Öl zum Feuerlöschen oder wie die Grünen in Bremen einen Krieg mit verstärkten Rüstungsexporten bekämpfen wollen
■ Betr.:“Grüne für Patriot-Raketen“ taz v. 11.2.91
“Wir können nicht guten Gewissens gegen Raketenabwehrwaffen für Israel auftreten, nachdem wir die Belieferung des Irak mit Angriffstechnologie nicht verhindern konnten.“Wer diesen Resolutionsteil von der letzten Grünen-LandesMV liest, wird sich fragen, ob die jahrelange Arbeit der Grünen im Bundestag gegen Rüstungsexporte und für ihre Veröffentlichung in Bremen völlig ignoriert wurde. Gerade angesichts des Golfkrieges, der ja — das bestreitet mittlerweile niemand mehr — erst durch die jahrelange, massive und mit den erforderlichen Genehmigungen ausgestattete Aufrüstung der beteiligten Länder durch die BRD möglich wurde, wirkt die Zustimmung zu Kriegsgerät wie Patriot-Raketen an Israel wie blanker Hohn. Die Unterscheidung in Verteidigungs-und Angriffswaffen ist ebenso absurd. Setzt Israel die Verteidigungsrakete Patriot z.B. nach einer Besetzung Jordaniens zur „Verteidigung“ gegen diejenigen ein, die Jordanien zurückerobern wollen, so sind diese schnell zu Angriffswaffen geworden. Eine solche Unterscheidung nach Waffentypen ist unsinnig, weil eine Armee nur in der Kombination der verschiedenen Waffentypen „effektiv“ wird. Schließlich verteidigt der Irak nach eigener Meinung Kuwait mit seinen Waffen auch nur gegen ausländische Aggressoren. Dann müßten die Grünen auch bereit sein, dem Irak Verteidigungswaffen zu liefern, damit dieser zivile Ziele gegen die Luftangriffe „verteidigen“ kann.
Dieser Beschluß der Grünen sollte umgehend zurück genommen werden. Kriege werden auf Dauer dadurch erschwert, daß ihnen durch fehlende Rüstungsexporte z.B. der Bundesrepublik die Grundlage entzogen wird. Gleichzeitig muß die Bundesrepublik ihre Waffensysteme abrüsten und die Rüstungsindustrie umstellen. Um dies zu erreichen, müssen hier mehrere Gründe für die Verteidigung verändert werden, die unter anderem ja auch Gründe für Verteilungskriege in aller Welt waren.
Also stoppt die Rüstungslieferung an die Welt und die Beteiligung der Deutschen am Krieg!
Thorsten Maass
