: Studenten rufen zur Desertion auf
■ Justizminister Caesar bestätigt Ermittlungen der Trierer Staatsanwaltschaft/ Lokalreporter verweigern der Polizei die Herausgabe ihrer Veranstaltungsfotos
Mainz/Trier (ap) — Eine Resolution der Studentenversammlung der Universität Trier, in der Soldaten im Falle einer Beteiligung Deutschlands am Golfkrieg zum Desertieren aufgefordert werden, hat die Staatsanwaltschaft Trier auf den Plan gerufen: Die Ankläger ermitteln gegen die Studenten wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat. Das bestätigte der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar in der Fragestunde des Mainzer Landtags am Donnerstag.
Am 24.Januar hatte die Studentenversammlung mit 83 zu 79 Stimmen die Resolution angenommen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Wilbert Ringel sagte auf Anfrage, das Verfahren richte sich zur Zeit noch gegen Unbekannt. Betroffen seien insbesondere die Initiatoren. Rein rechtlich könnten auch die anderen Abstimmenden einbezogen werden, wobei allerdings ihnen gegenüber der Schuldvorwurf vermutlich geringer sei.
Weil sich das Abstimmungsverhalten der einzelnen StudentInnen nicht mehr nachvollziehen läßt und die anwesenden Journalisten einer Lokalzeitung sich weigern, Fotos der Veranstaltung für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen, ist die Polizei jetzt auf Denuntiationen aus der Universität angewiesen. Vor einer „Spitzel-Stimmung“ an der Universität warnten deshalb die Grünen im reinland-pfälzischen Landtag. Die Asten der Universitäten Mainz und Stuttgart erklärten sich unterdessen solidarisch mit dem Trierer Desertionsaufruf. Asten aus der ganzen Rebublik richteten Protest-Schreiben an die Trierer Staatsanwaltschaft.
Als Straftatbestand nannte Staatsanwalt Ringel den Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches, der die öffentliche Aufforderung zu Straftaten unter Strafe stellt, wobei wiederum Fahnenflucht als Straftat im Wehrstrafgesetzbuch verankert ist. Ringel sagte, die Staatsanwaltschaft sei von Amts wegen verpflichtet gewesen, nach der Berichterstattung in der örtlichen Zeitung Ermittlungen aufzunehmen. „Wir sind da unausweichlich gefordert. Da können wir nicht die Augen zumachen“, sagte er.
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