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Im Bundestag zeichnet sich Mehrheit für FDP-Fristenlösung ab

Bonn (afp) — Im Streit um eine gesamtdeutsche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch zeichnet sich nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ im Bundestag eine Mehrheit für den Gesetzentwurf der FDP ab, der eine Fristenlösung mit Pflichtberatung vorsieht. Die 79 FDP-Abgeordneten können demnach bei ihrem Vorschlag mit einer breiten Unterstützung durch die 239 SPD-ParlamentarierInnen rechnen. „Wir haben mit der FDP bereits weitestgehende Übereinstimmung erzielen können, werden aber im Rahmen eines runden Tisches weitere Gespräche führen“, sagte die SPD- Poltikerin und Vorsitzende des Frauen- und Jugendausschusses, Edith Niehuis. „Statt der verpflichtenden, wollen wir eine freiwillige Beratung und die sozialen Hilfen verstärken“, fügte sie hinzu. Auch die 17 Abgeordneten der PDS und die acht vom Bündnis90/Die Grünen wollten sich der FDP-Vorlage anschließen, wenn sie ihre eigenen Vorschläge nicht durchsetzen könnten, hieß es.

Der stellvertretende CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Heiner Geißler kritisierte in einem Interview im Saarländischen Rundfunk, daß sich die gesamte Diskussion wieder auf das Strafrecht konzentriere. Er bestätigte, daß die Union in der Abtreibungsfrage gespalten ist. Die 51 CSU-Parlamentarier lehnen den FDP-Vorschlag kategorisch ab.

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