: Bonner Opposition mahnt Kriegsende an
Bonn (ap) — Im Gegensatz zur zustimmenden Poltik der Bundesregierung gegnüber einer Fortsetzung des Krieges am Golf haben die Bonner Oppositionsparteien vor einer Ausweitung des Kriegsziels der Alliierten gewarnt.
Es gehe nicht an, „die militärischen Operationen über das Ziel der Befreiung Kuwaits hinaus auszudehnen und den von der UNO gesetzten Rahmen zu überschreiten“, erklärte am Dienstag der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Abrüstungsexperte Norbert Gansel. Die Bodenoffensive der Alliierten und die Erklärung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, sich mit seinen Truppen aus Kuwait zurückzuziehen, hätten „eine neue Lage geschaffen“, betonte Gansel. Jetzt sei eine Feuerpause notwendig und verantwortbar, damit Menschenleben geschont würden.
Die Sozialdemokraten appellierten an die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, über die Umsetzung der weiteren Beschlüsse der Vereinten Nationen auf der Grundlage eines Waffenstillstands Verhandlungen aufzunehmen. Dafür müsse Generalsekretär Javier Perez de Cuellar unverzüglich vom Sicherheitsrat ein Verhandlungsmandat erhalten. Der Sicherheitsrat begann bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe mit seiner Sitzung. Im Rat sitzen fünf ständige Mitglieder mit Veto-Recht in allen Abstimmungen, darunter die Vereinigten Staaten.
Der Bundesvorstand der Grünen hat den sofortigen Waffenstillstand gefordert und die Fortsetzung des Krieges als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet. Die Bundesregierung solle sich sofort „von der mörderischen Politik der Bush-Administration“ distanzieren und alle Zahlungen einstellen.
Die Partei erklärte, man nähme „mit Entsetzen“ zur Kenntnis, daß auch nach der irakischen Annahme der UNO-Resoution 660 und dem Beginn des Truppenrückzugs die USA und ihre Alliierten den Krieg nicht beenden wollten. Die Fortsetzung des Krieges sei durch keinen UNO-Beschluß gedeckt, bedeute immer mehr Tote und sei ein Kriegsverbrechen.
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