Moskau für Waffenstillstand

■ Die sowjetische Regierung sieht die Voraussetzungen für ein Ende des Krieges erfüllt

Moskau (afp) — Angesichts der Erklärung Bagdads, daß der irakische Truppenabzug aus Kuwait begonnen hat, sieht die sowjetische Regierung die Voraussetzungen für ein Ende des Krieges erfüllt. Der sowjetische Vizeaußenminister Alexander Belonogow erklärte am Dienstag in Moskau, die Sowjetunion werde den UN- Sicherheitsrat auffordern, Stellung für einen sofortigen Waffenstillstand am Golf zu beziehen und sich gegen weitere Bedingungen an Bagdad auszusprechen.

„Wir könnten der irakischen Führung natürlich weitere Bedingungen stellen. Aber würden diese dazu beitragen, dem Blutbad ein rasches Ende zu setzen?“, fragte Belonogow. Für Moskau sei jetzt einzig die Forderung der UN-Resolution 660 ausschlaggebend, daß sich der Irak sofort und ohne Bedingungen aus Kuwait zurückziehen muß.

Belonogow betonte zugleich, Moskau stehe hinter allen 12 UN-Resolutionen zum irakischen Einmarsch in Kuwait, also auch hinter der Forderung nach Entschädigungszahlungen durch den Irak. Erneut warnte Belonogow davor, die Ziele der UN-Resolutionen zu überschreiten und um andere Kriegsziele zu erweitern.

Belonogow bestätigte, daß der irakische Präsident Saddam Hussein noch in der Nacht Kreml-Chef Michail Gorbatschow eine Botschaft übermittelt hatte, wonach der irakische Rückzug bereits begonnen habe. „Der Rückzug aller Truppen ist schon angeordnet worden, der Rückzug hat bereits begonnen und wird in einer sehr kurzen Frist vollzogen“, hieß es in der Botschaft, die der irakische Außenminister Tarik Asis dem Moskauer Botschafter in Bagad überbrachte.

Noch am Montag abend hatte die Sowjetunion nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur ,Tass‘ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine neue Friedensinitiative zur Beendigung des Golfkriegs gestartet. Demnach habe die Sowjetunion vorgeschlagen, der UN-Sicherheitsrat solle ein Datum für den Beginn des Rückzugs der irakischen Truppen aus Kuwait festlegen und dem Irak eine kurze Frist für den Abzug seiner Truppen gewähren.

Angesichts seiner bislang nicht erfolgreichen Friedensbemühungen im Krieg am Persischen Golf hat der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow die Beziehungen Moskaus zu den USA als „noch brüchig“ bezeichnet. Wie ,Tass‘ berichtete, sagte er dies vor Arbeitern eines Traktorenwerks in Minsk. Der Sprecher des Außenministeriums, Vitali Tschurkin, versicherte gestern in einem CNN-Interview, die UdSSR bleibe im Golfkrieg mit den USA „auf derselben Seite der Barrikade“.