: Rüstungsexporte nur in Nato-Länder
■ Wedemeier und Schröder fordern internationale Kontrollinstanz
Bei der Wirtschaftsförderung sollen gemeinsame Höchstgrenzen künftig einen „Bürgermeisterwettbewerb“ um Firmenansiedlungen beenden. Das erklärte der Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier gestern auf einer Pressekonferenz in Nienburg. Dort hatte zuvor die erste gemeinsame Sitzung der Kabinette Bremens und Niedersachsens stattgefunden.
Rüstungsexporte soll es nach Vorstellung der Kabinettschefs Wedemeier und Schröder künftig nur noch in NATO-Länder geben. Dies müsse „durch den Bundestag öffentlich kontrolliert werden“, sagte Schröder. Um weitere Exporte aus diesen Ländern zu vermeiden, sei die Einrichtung einer europäischen Kontrollinstanz denkbar.
Weiter erklärte Wedemeier gestern, daß die Verträge über Müllexporte der niedersächsischen Kreise Osterholz-Scharmbeck, Verden, Emden und Cuxhaven nach Bremen auch weiter erfüllt werden können, wenn eine der beiden Müllverbrennungsanlagen in Bremen 1997 stillgelegt wird. Nach Angaben der SPD- Regierungschefs soll ein Müllkonzept beider Länder durch Müllvermeidung und Deponierung „die Probleme in den Griff“ bekommen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Schröder sah keine Möglichkeit, Asylbewerber aus dem Kontingent Bremens in Niedersachsen unterzubringen. „Selbst wenn wir wollten, könnten wir nicht“, sagte Schröder. Klaus Wedemeier wies nach der Sitzung der Kabinette darauf hin, daß auch rechtliche Probleme einer Kontingentsübernahme entgegenstünden.
dpa
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