Spaniens ungeliebte Basen

Regierung schweigt zur Nutzung der spanischen Basen durch US-Militär/ Heikler Punkt in der Öffentlichkeit ■ Aus Madrid Antje Bauer

Spanische Militärbasen dienen nicht nur einem Großteil der US-Flugzeuge als Zwischenstation auf ihrem Weg nach Saudi-Arabien. Sie sind auch Ausgangspunkt für direkte Bombardierungsflüge der US Air Force in den Irak. Einzelheiten über diese spanische Beteiligung am Golfkrieg werden allerdings nur zögerlich bekanntgegeben.

Das Schweigen, von der sozialistischen Regierung schon immer gerne als Mittel zur Problemlösung eingesetzt, bekommt an diesem Punkt besondere Bedeutung. Denn die Mehrheit der Spanier erweist sich nach wie vor als Gegner einer spanischen Einmischung in den Golfkrieg. Ein besonders heikler Punkt dieser Unterstützung der Allierten sind die spanischen Militärbasen, die von den US-Militärs genutzt werden.

1953 wurde das erste Stützpunktabkommen zwischen Spanien und den USA abgeschlossen. Die USA hatten mitten im Kalten Krieg ein Interesse an Basen an geopolitisch wichtigen Punkten, und der Diktator Francisco Franco erreichte dadurch eine Aufwertung seines international isolierten Regimes. Nach dem Ende der Franco-Ära ging die Sozialistische Partei PSOE 1982 — der Stützpunktvertrag war soeben für fünf Jahre erneuert worden — mit der Losung in den Wahlkampf, Spanien wieder aus der Nato herauszuholen und die US-Basen im Land aufzulösen. Doch wie in der Frage der Nato- Mitgliedschaft, so vollzog die Sozialistische Partei nach ihrem haushohen Wahlsieg auch in Sachen US- Basen eine Kehrtwendung. Um beim Referendum über Spaniens Verbleib in der Nato 1986 die Unterstützung der Bevölkerung zu bekommen, versah sie den Verbleib im Bündnis mit der Bedingung, daß in Spanien a) keine Atomwaffen eingeführt, installiert oder gelagert werden dürften und b) die US-Präsenz in den Militärbasen eingeschränkt werden würde. Sie gewann das Referendum knapp. Im neuen Vertrag mit den USA, der im Mai 1989 in Kraft trat und acht Jahre gültig ist, wird tatsächlich eine Reduzierung der US-Truppen von 12.545 auf 8.078 sowie der Abzug von 72 F-16-Flugzeugen bis Mai 1991 festgelegt. In Fragen der Atomwaffen heißt es jedoch: „Die Installierung, Lagerung oder Einbringung von nuklearen oder nicht konventionellen Waffen beziehungsweise ihren Einzelteilen auf spanisches Territorium bedarf der Zustimmung durch die spanische Regierung.“ Nicht nur soll seither die Regierung etwas genehmigen dürfen, was sie im Referendum 1986 ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Darüberhinaus wurde eine Klausel eingefügt, nach der sich die spanische Regierung dazu verpflichtete, keine Auskünfte über die Art der Ladung von US- Kriegsschiffen in spanischen Häfen zu verlangen. Darüberhinaus spekulierte die regierungsnahe Tageszeitung 'El Pais‘ kurz nach Inkrafttreten des Abkommens über die Existenz von geheimen Zusatzklauseln, denen zufolge im Fall einer Krise die USA auch nicht gefragt werden würden, ob sie mittels der Basen Atomwaffen auf spanisches Staatsgebiet einführten, solange diese nicht dort gelagert würden.

Ein weiterer Punkt des Abkommens, der vermutlich ebenfalls in einer Geheimklausel festgelegt ist, galt der Nutzung der Basen im Kriegs- oder Krisenfall. Die Nutzung der Basen sowie des spanischen Luftraums und der Gewässer im Rahmen von Aktionen im Bereich der Nato sind im Vertrag geregelt. Jeglicher Flug beziehungsweise jegliche Bewegung außerhalb dieses Rahmens muß jedoch von der spanischen Regierung einzeln bewilligt werden. Nach Zeitungsmeldungen werden diese Bewilligungen seit Beginn der Golfkrise automatisch erteilt, de facto wurden ein Großteil der Transportflüge bereits seit August über die Base in Torrejon nahe Madrid abgewickelt, und seit Ausbruch des Krieges dient die Base von Moron in Andalusien den B-52-Bombern der US- Luftwaffe als Ausgangspunkt für ihre Bombardierungen. Das Benzin für diese Flüge — nach Presseschätzungen bislang mehr als eine Milliarde Liter — kommt aus spanischen Lagern, spanische Lastwagen transportieren US-Waffen und Bomben von der Basis im zentralspanischen Saragossa nach Moron, und F-18-Jäger sollen künftig die ungeschützten B-52-Bomber bis zum italienischen Luftraum begleiten.