: Töpfer klagt gegen Niedersachsen
Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die angekündigte Klage gegen Niedersachsen im Streit um das geplante Atommüllendlager im Schacht Konrad bei Salzgitter gestern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Töpfer will damit erreichen, daß die rot-grüne Landesregierung die Offenlegung der Planungsunterlagen für das umstrittene Endlager vornimmt. dpa
“Empörend“ findet die FDP-Abgeordnete Annelene v. Schönfeldt einen taz-Gastkommentar von Ex- Bildungssenator „Thomas“ Franke, in dem er Bremens LehrerInnen dazu aufgefordert hatte, „das Vorgehen der USA am Golf als schändlich zu entlarven". Franke-Nachfolger Scherf möge sich umgehend davon distanzieren. Doch der sagt zu der Meinung seines Vorgängers demonstrativ nichts. Statt dessen sagt sein Pressesprecher Werner Alfke: „Herrn Frankes Meinung ist nicht maßgeblich für das bremische Schulwesen. Er kann in der „Freien Republik Windhorst“ (Frankes Wohnort, d. Red.) machen, was er will. Wir sehen deshalb keinen Anlaß, das zu kommentieren.“ taz
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