: Europäischer Gerichtshof: Deutsche viel zu lax beim Grundwasserschutz
Luxemburg (afp) — Die deutschen Bestimmungen zur Reinhaltung des Grundwassers sind unzureichend. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Bundesrepublik am Donnerstag wegen fehlerhafter Umsetzung der aus dem Jahr 1980 stammenden europäischen Bestimmungen verurteilt.
Die EG-Kommission hatte gegen die langen Übergangsfristen geklagt, die die Bundesregierung bis zur Begrenzung von Pflanzenschutzmitteln und Nitraten im Grundwasser vorsieht. Bonn wäre verpflichtet gewesen, schon bis 1981 zusammenhängende Verbote, Genehmigungen und Überwachungsverfahren zu erlassen, um Ableitungen bestimmter Stoffe zu verhindern und zu begrenzen. Dies war aber erst 1986 in unzureichender Form geschehen.
Die Luxemburger Richter kritisierten insbesondere die deutsche Auslegung, durch die EG-Richtlinie sei die direkte Einleitung von bestimmten gefährlichen Stoffen in das Grundwasser nicht grundsätzlich verboten. Die deutschen Beurteilungskriterien wie „schädliche Verunreinigung“ des Grundwassers und „nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften“ seien zu ungenau. Auch die deutsche Ansicht, die indirekte Ableitung gefährlicher Stoffe sei nur dann verboten, wenn die Menge ausreichend groß ist, um eine Gefahr für das Trinkwasser darzustellen, bezeichneten die Luxemburger Richter als falsch. ten
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
