: NRW plant Massenabschiebung türkischer und kurdischer Flüchtlinge
Berlin (taz) — Zwei Tage nach der Waffenruhe am Golf will Nordrhein- Westfalen in großem Umfang türkische und kurdische Asylsuchende in die Türkei abschieben. Nach Informationen von Medico international hat das nordrhein-westfälische Innenministerium dafür extra vier Lufthansa-Maschinen gechartert, die die abgelehnten Asylsuchenden am heutigen Freitag via Düsseldorf und Frankfurt nach Istanbul bringen sollen. Medico vermutet, daß es sich um mehrere hundert Flüchtlinge handelt und fordert angesichts der zugespitzten Lage in der Region und angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei eine sofortige Rücknahme dieser Abschiebepläne. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte gestern auf Nachfrage die für heute geplanten Abschiebungen in die Türkei, konnte jedoch keine Zahlen nennen. Fest steht dagegen, daß unter den Abgeschobenen insgesamt sieben Kurden sind. Sie alle, so argumentiert das Innenministerium, stammten aber nicht aus der noch immer unsicheren Grenzregion zum Irak. Die Abschiebungen stünden auch in keinem Zusammenhang mit der jetzt verkündeten Waffenruhe am Golf, sondern seien schon lange geplant gewesen. Sie seien bisher jedoch daran gescheitert, daß die Flugverbindungen in die Türkei während des Krieges erschwert waren und dadurch ein faktischer Abschiebestopp existierte. Ve.
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