: Bündnis 90 lehnt Polizeigesetz ab Bonner Grüner als Polizeipräsident?
■ Konflikt in Brandenburger Ampelkoalition um Polizeigesetz/ Kriminalhauptkommissar a.D. und grüner MdB als einer der sechs Polizeipräsidenten vorgeschlagen
Potsdam. Die Fraktion Bündnis 90 in Brandenburg will dem Entwurf des Polizeiorganisationsgesetzes von Innenminister Alwin Ziel (SPD) nicht zustimmen. B-90-Sprecher Henrik Poller sagte, die Kontrolle der Polizei sei in diesem Entwurf nicht gewährleistet.
„Die Polizeibeiräte nach nordrhein-westfälischem Muster müssen als demokratisches Feigenblatt angesehen werden.“ Zudem widerspreche eine kasernierte Polizeiausbildung mit militärischen Formen der Koalitionsvereinbarung. Beobachter sehen die Ampelkoalition von Sozialdemokraten, FDP und Bündnis 90 vor einer harten Bewährungsprobe.
Poller kritisierte, daß Innenminister Ziel das „ohne Zweifel positiv hervorzuhebende NRW-Polizeikonzept" einfach auf „hiesige Verhältnisse“ übertragen wolle. Brandenburg habe die einmalige Gelegenheit, es zu verbessern. Die Bürger hätten aufgrund der Geschichte der Polizei in der Ex-DDR und den Ereignissen vom Herbst 1989 geradezu einen Anspruch auf eine demokratische, entmilitarisierte und bürgernahe Polizei, so Poller.
Manfred Such (48) aus Hamm/ Westfalen soll der erste von einer Bürgerbewegung nominierte Polizeipräsident in Deutschland sein. Das Bündnis 90 schlägt Such für einen der sechs Präsidenten im Land Brandenburg vor. Der Kriminalhauptkommissar a.D. war bis Dezember 1990 für die Grünen Mitglied des Bundestages, Obmann im Innenauschuß und innenpolitischer Sprecher der Partei. Er ist Mitbegründer der Bundesarbeitsgemeinschaft „Kritische Polizistinnen und Polizisten“.
Innenminister Ziel habe dem Bündnis 90 die Zusage gegeben, einen Kandidaten aufstellen zu können. Such bestätigte vor der Presse, bisher zwei Gespräche mit Ziel geführt zu haben, die er als „positiv und hoffnungsvoll“ wertete. Henrik Poller nannte Such einen Mann, der „voll und ganz das Polizeikonzept vom Bündnis 90 vertrete“. adn
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
