Waffenstillstand rückt näher

■ Schwarzkopf: Einigung bei Waffenstillstands-Gesprächen erzielt/ UN-Sicherheitsrat verabschiedet die US-Resolution zu Bedingungen für ein formelles Ende des Krieges

Safwan/New York/Kuwait City (afp/dpa) — Die ersten Gespräche über einen Waffenstillstand am Golf sind gestern nach nur zwei Stunden erfolgreich abgeschlossen worden, wie der Delegationsleiter der Multinationalen Streitkräfte, US-General Norman Schwarzkopf, erklärte. In allen Punkten sei Einigkeit erzielt worden, verkündete der Oberkommandierende der siegreichen Truppen.

So sollen nun in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz alle Kriegsgefangenen unverzüglich freigelassen werden, die Namen der Vermißten ausgetauscht und die Leichen der Kriegstoten ausgehändigt werden. Die irakische Delegation sagte außerdem zu, die alliierten Truppen über die Lage der Minenfelder zu informieren. General Schwarzkopf sagte, die Kriegsgegner hätten sich auch darauf geeinigt, ihre Truppen zu dislozieren, um bewaffnete Zusammenstöße zu vermeiden. Trotz der offiziellen Waffenruhe war es noch am Samstag im Süden Iraks zu einem Gefecht gekommen, bei dem die Amerikaner nach eigenen Angaben rund 60 irakische Kampffahrzeuge zerstört haben.

General Schwarzkopf, der zuvor die Positionen der Alliierten als „nicht verhandelbar“ erklärt hatte, zeigte sich „sehr zufrieden“ über die unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen in der irakischen Grenzstadt Safwan geführten Verhandlungen. Für ein definitives Waffenstillstandsabkommen müßten nun in Konsultationen mit den Vereinten Nationen die Einzelheiten ausgearbeitet werden, erklärte Schwarzkopf. Erst dann würden die US-Truppen aus dem Irak abziehen.

An dem Gespräch hatte auf alliierter Seite neben Schwarzkopf auch der Führer der arabischen und moslemischen Golftruppen, der saudische General Chaled bin Sultan, teilgenommen. Die Atmosphäre des Treffens wurde als kühl und sachlich beschrieben. Die Iraker wurden vor dem Treffen mit Metalldetektoren nach Waffen abgesucht. Schwarzkopf ordnete an, daß von dieser Szene keine Fotos gemacht werden durften, denn „ich wollte nicht, daß sie sich gedemütigt fühlen“, wie der General erklärte.

In der Nacht zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in New York die von den USA eingebrachte Resolution über die Bedingungen für einen Waffenstillstand verabschiedet (siehe Dokumentation). Die Resolution gestattet noch immer die Anwendung von Gewalt, sollte der Irak die an ihn gestellten Forderungen nicht erfüllen. In ihr sind sowohl militärische als auch zivile Bedingungen formuliert, die für einen Waffenstillstand erfüllt werden müssen. Unter anderem muß der Irak sich für alle Schäden verantwortlich erklären, die aufgrund der militärischen Intervention angerichtet wurden.

Elf von 15 Mitgliedsländern stimmten für die Resolution. China, das als eines der fünf Ständigen Ratsmitglieder die Resolution per Veto hätte verhindern können, sowie Jemen und Indien enthielten sich, Kuba stimmte dagegen.

In einer ersten Reaktion sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Thomas Pickering, er wünsche sich, daß der Irak seinen Platz „in der Familie der Nationen“ wiederfindet. Sein Land sei bereit, dem irakischen Volk, „das unter Saddam Hussein gelitten hat, humanitäre Hilfe zu leisten“. Der Moskauer UN-Botschafter Juri Woronzow machte deutlich, daß die UNO eine Rolle spielen müsse, wenn es um die Sicherheit der Region nach Kriegsende gehe. Es müßten insbesondere die „Lieferung von Waffen“ in den Nahen Osten geprüft und die legitimen Rechte der Palästinenser durchgesetzt werden.

Der chinesische UN-Botschafter Li Dao Yu begründete seine Enthaltung mit der Tatsache, daß zum einen die Rolle der UNO bei dem Waffenstillstand nicht groß genug sei und die Alliierten auch weiterhin zu ihren Waffen greifen dürften. Auch Jemen kritisierte, daß in der Resolution nicht zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen und das Lebensmittelembargo nicht aufgehoben wird. Auch werde der Rückzug der ausländischen Streitkräfte aus der Region nicht erwähnt und den Vereinten Nationen nur eine geringe Rolle eingeräumt.