Die neue UNO-Resolution zum Ende des Golfkriegs

■ „Im Prinzip“ Haftbarkeit des Iraks für Verluste und Schäden/ „Feindselige oder provokative Handlungen“ einstellen DOKUMENTATION

Die am Samstag verabschiedete UNO-Resolution, die wir in Auszügen dokumentieren, hat nach einer 'dpa‘-Übersetzung folgenden Wortlaut:

Der Sicherheitsrat [...]

1.bestätigt, daß alle zwölf oben genannten Resolutionen [des Sicherheitsrates, d.Red.] weiterhin volle Wirksamkeit und Effekt haben;

2.verlangt, daß der Irak seine Annahme aller zwölf oben genannten Resolutionen verwirklicht und daß der Irak vor allem:

(a)sofort die Maßnahmen zurücknimmt, die die Annexion Kuwaits beinhalten;

(b)im Prinzip seine Haftbarkeit für jedwede Verluste, Schäden oder Verletzungen akzeptiert, die im Hinblick auf Kuwait und dritte Staaten und deren Staatsangehörige und Unternehmen als Ergebnis der Invasion und der illegalen Besetzung Kuwaits durch den Irak entstanden sind;

(c)sofort alle vom Irak festgehaltenen Kuwaitis und Angehörigen dritter Staaten unter Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Rote-Kreuz-Gesellschaften oder der Gesellschaften des Roten Halbmondes freiläßt und die Überreste verstorbener Kuwaitis und Angehöriger dritter Länder, die festgehalten worden waren, zurückführt; und

(d)sofort damit beginnt, alles kuwaitische Eigentum zurückzugeben, das vom Irak beschlagnahmt worden war, und diese Rückgabe in der kürzestmöglichen Zeit beendet;

3.verlangt weiterhin, daß der Irak:

(a)feindselige oder provokative Handlungen seiner Streitkräfte gegen alle Mitgliedsstaaten und anderen Parteien einstellt, einschließlich Raketenangriffe und Flüge von Kampfflugzeugen;

(b)militärische Kommandanten bestimmt, die sich mit ihren Gegenspielern auf seiten der Streitkräfte Kuwaits und der Mitgliedsstaten, die entsprechend Resolution 678 (1990) mit Kuwait zusammenarbeiten, treffen, um zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die militärischen Aspekte einer Einstellung der Feindseligkeiten zu arrangieren; [...]

(c)den sofortigen Zugang zu und die Freilassung aller Kriegsgefangenen unter der Aufsicht der Internationalen Komitees vom Roten Kreuz arrangiert [...] und

(d)alle Informationen liefert und Hilfe leistet bei der Identifizierung irakischer Minen, versteckter Bomben und anderer Sprengstoffe sowie jeglicher chemischer und biologischer Waffen und Materialien in Kuwait, in den Gebieten des Iraks, wo Streitkräfte der Mitgliedsstaaten, die entsprechend Resolution 678 (1990) mit Kuwait zusammenarbeiten, gegenwärtig anwesend sind, und im Golf; [...]

8. beschließt, daß der Sicherheitsrat sich weiter aktiv mit der Angelegenheit beschäftigen wird, um die rasche Herstellung eines endgültigen Endes der Feindseligkeiten zu sichern.