UN plädiert für humanere Sanktionen

■ Irak akzeptiert UN-Resolution und hofft nun auf formellen Waffenstillstand/ Sanktionen bleiben

New York/Nikosia (dpa/afp) — Der Irak hat am späten Sonntag abend die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution vorbehaltlos akzeptiert, in der die Bedingungen für einen endgültigen Waffenstillstand aufgelistet wurden. In ihr ist „im Prinzip“ die Haftbarkeit der Regierung in Bagdad für die im Zusammenhang mit der Invasion Kuwaits entstandenen Schäden und die Freilassung aller Kriegsgefangenen und zivilen Internierten festgelegt. Der irakische Außenminister Tarik Asis verband mit der Annahme der Bedingungen die Hoffnung, daß der Sicherheitsrat jetzt einen offiziellen Waffenstillstand und den Rückzug der im Irak stehenden Truppen der Alliierten beschließen sowie die gegen den Irak verhängten Handelssanktionen aufheben werde.

Der Sicherheitsrat hingegen erklärte nach seiner Debatte am Sonntag abend jedoch, daß die gegen den Irak verhängten Sanktionen auch weiterhin aufrechterhalten werden. „Humanitäre Hilfeleistungen“ für den unter den Folgen des Golfkrieges leidenden Irak „ermunterte“ er allerdings. Nach der UNO-Resolution661 dürfen nur Medikamente und medizinische Geräte sowie Nahrungsmittel — diese allerdings auch nur unter „humanitären Umständen“ — in den Irak geliefert werden. In der Erklärung des UN-Sicherheitsrats wird der Sanktionenausschuß — der zuvor entsprechende Anträge Dänemarks und Belgiens gebilligt hatte — aufgefordert, auch künftig prompt auf Anträge für humanitäre Hilfeleistungen zu reagieren.

Indien und vier weitere blockfreie Staaten hatten im Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht, der trotz der Sanktionen humanitäre Hilfe in breiterem Rahmen möglich machen soll. Wie es heißt, sind die USA und Großbritannien gegen den Vorschlag, weil er eine Aufweichung der Wirtschaftsblockade bedeuten würde, der indische Entwurf blieb jedoch noch auf dem Tisch. Kuba legte einen Resolutionsentwurf vor, der UNO-Generalsekretär de Cuellar unter anderem auffordert, einen Plan für die Einrichtung einer UNO-Friedenstruppe am Golf zu entwerfen. Er hat praktisch keine Chance auf Annahme.

Indessen hat der irakische Revolutionskommandorat am Montag die allgemeine Begnadigung von „Deserteuren und Flüchtlingen“ beschlossen, wie Radio Bagdad meldete. Nach alliierten Informationen waren in den vergangenen Tagen irakische Soldaten in großem Umfang desertiert.

Am Montag morgen überstellte der Irak auch die ersten zehn Kriegsgefangenen dem Roten Kreuz, darunter sechs Amerikaner und auch die einzige vom Irak gefangengenommene weibliche Armeeangehörige. Ein Sprecher des Roten Kreuzes sagte, die Gefangenen seien guter Gesundheit. Das Internationale Rote Kreuz wolle die Rückführung der Kriegsgefangenen jetzt „so schnell wie möglich einfädeln“, sagte Sprecher Peter Flügge. Wie die Freilassung der etwa 80.000 — nach anderen Schätzungen auch wesentlich mehr — irakischen Kriegsgefangenen vonstatten gehen soll, blieb zunächst unklar.