: Bündnis90/Grüne fordern Steuererhöhungen für die Umwelt
Bonn (afp) — Ein Öko-Steuer-Paket hat die Bundestagsgruppe Bündnis90/Grüne am Dienstag vorgestellt. Umweltbelastende Aktivitäten sollen drastisch verteuert werden und der Löwenanteil der Gelder in die neuen Länder fließen. Durch die vorgesehenen Umweltabgaben und -steuern könnten in ganz Deutschland pro Jahr rund 180 Milliarden Mark mehr in die Staatskassen fließen, sagte der Abgeordnete Werner Schulz vor Journalisten in Bonn. Nach den Vorstellungen von Bündnis90/Grüne könnte allein die Anhebung der Mineralölsteuer um eine Mark pro Liter in den West-Ländern jährlich rund 42,1 Milliarden Mark bringen. Die von der Bonner Koalition geplante Erhöhung der Mineralölsteuer um 25 Pfennig lehnte Schulz als nicht ausreichend ab. Umweltabgaben müßten spürbare Verteuerungen mit sich bringen, um nicht zu verpuffen. Eine Schwerverkehrsabgabe von 11 Pfennig pro Kilometer würde allein den alten Ländern 21,6 Milliarden Mark einbringen, eine Entsorgungsabgabe auf Abfälle und Sondermüll 21,6 Milliarden und Primärenergiesteuern auf Stein- und Braunkohle, Erdöl, Erdgas und Atomkraft insgesamt 31,8 Milliarden.
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