: BHV: Neuer Vertrag für Müllverbrennung
■ Niedersachsen weiterhin strikt für Deponierung
Der Bremerhavener Magistrat hat gestern beschlossen, die Laufzeit des Müllverbrennungsvertrages mit dem niedersächsischen Landkreis Cuxhaven bis zum Jahr 2020 zu verlängern. Dem habe nach der Drohung mit einer Klage auch der Bremer Senat zugestimmt, erklärte Bürgermeister Brandt nach der Magistratssitzung.
Bremerhavens SPD-Chef Werner Lenz ergänzte, die in den 70er Jahren getroffene Entscheidung für eine Müllverbrennungsanlage in der Seestadt sei richtig gewesen. „Damals hatten wir ein Problem, das wir als Stadtgemeinde gelöst haben. Heute haben die Bremer das Müllproblem, das sie selbst lösen müssen. Wir geben ihnen dazu gern unseren Rat“, sagte Lenz ironisch. Die von Bremen gewünschte Erweiterung der Verbrennungskapazität in Bremerhaven lehnt der SPD- Chef jedoch kategorisch ab.
Niedersachsens parteilose Umweltministerin Monika Griefahn hat dagegen ihr Abfallkonzept, das sich strikt gegen eine Müllverbrennung wendet, gegen die Kritik aus Landkreisen, Kommunalen Spitzenverbänden und der Landtags-Opposition vehement verteidigt. Abgesehen von einzelnen Korrekturen bleibe es bei der Grundlinie, durch getrenntes Sammeln die Restmüllmenge drastisch zu verringern und diese dann zu deponieren, sagte die Ministerin am Dienstag abend in Hannover.
Natürlich könne die Landesregierung die Müllverbrennung nicht verbieten und somit auch nicht verhindern, daß Landkreise einen Antrag für den Bau einer Müllverbrennungsanlage stellten. Ein solcher Antrag werde natürlich geprüft. Die Befürworter der Müllverbrennung sollten jedoch nicht übersehen, daß an allen Standorten, die von der alten Regierung ausersehen waren, die Bürger massiv protestierten, nicht zuletzt die lokale CDU.
An ihrem Vorgänger Werner Remmers (CDU) ließ Griefahn kein gutes Haar. Der akute Entsorgungsengpaß in sechs Landkreisen und die sich abzeichnenden Probleme in sechs anderen Kreisen seien auf die langjährigen Versäumnisse zurückzuführen. SPD-Fraktionschef Johann Bruns meinte, Remmers habe „mit geschlossenen Augen an den Müllproblemen vorbeilaviert“. Er habe zwar auf Verbrennung gesetzt, aber nicht einen Standort ausgewiesen.
Die Deponieengpässe in einzelnen Kreisen sollen durch Zuweisung an andere Deponien überbrückt werden. Nach Berechnungen des Ministeriums steht ohne die geplanten zusätzlichen Kapazitäten noch Deponieraum bis etwa 1997 zur Verfügung. Griefahn gab sich zuversichtlich, daß neue, sichere Deponien, die früher oder später in allen Landkreisen notwendig seien, leichter durchzusetzen seien als Verbrennungsanlagen. taz/dpa
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