Die kleine Lösung beim VS Niedersachsen
Niedersachsens neue rot-grüne Regierung baut ein Drittel der Verfassungsschutzbelegschaft ab und will damit „die normale Größenordnung anderer Bundesländer“ erreichen ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Im rot-grün regierten Niedersachsen soll die Personalstärke des Verfassungsschutzes jetzt auf die „normale Größenordnung anderer Bundesländer“ reduziert werden. Der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski stellte gestern in Hannover seine Pläne zur „Neuorganisation des Verfassungschutzes“ vor, nach denen bei dem niedersächsischen Geheimdienst in der laufenden Legislaturperiode etwa ein Drittel des Personals abgebaut werden soll. Ab Beginn des nächsten Jahres soll die bisher im Innenministerium für den Geheimdienst zuständige Abteilung in ein Landesamt für Verfassungschutz umgebildet werden. Eine Projektgruppe seines Hauses habe für dieses Landesamt einen Bedarf von insgeamt 248 Stellen ermittelt, sagte Glogowski. Getreu der Koalitionsvereinbarung, die einen Abbau des Geheimdienstes auf die „unabdingbare Stärke“ vorsieht, bezeichnete der Innenminister die 248 Stellen als für „die Funktionfähigkeit der Verfassungschutzbehörde notwendige Mindestausstattung“.
Mit einem Spitzenwert von 406 Stellen im Jahre 1987 nannte Niedersachsen in der Vergangenheit den größten Geheimdienst aller Bundesländer sein eigen. Schon die Regierung Albrecht hatte dann allerdings 30 Stellen bei dem skandalträchtigen Dienst abgebaut. Die niedersächsischen Grünen hatten vor ihrem Eintritt in die Landesregierung eine völlige Auflösung des Verfassungschutzes verlangt und später zumindest eine Halbierung des Personalbestandes erwartet. Innenministe Glogowski, der jetzt lediglich 128 V-Schützer versetzen oder ersatzlos in Pension schicken will, kündigte gestern allerdings einen verstärkten Personalabbau unter dem eigentlichen Fachpersonal des Verfassungschutzes an. Gerade bei dem nicht verfassungschutzspezifischen Verwaltungs- und Hilfspersonal des Dienstes gestalte sich der Abbau besonders schwierig, sagte der Minister. Bei der Neuorganisation des Geheimsdienstes sollen außerdem einige Referate zusammengelegt werden und im Innenministerium erstmals ein Aufsichtreferat geschaffen werden, dem dann die Kontrolle der geheimen Aktivitäten des Dienstes obliegen soll.
