Keine Demokratie a la USA-betr.: "Demokratische Strukturen fehlen", Leserbrief, taz vom 1.3.91

Betr.: „Demokratische Strukturen fehlen“, Leserbrief von Dr.J.D.J. Buwe, taz vom 1.3.91

In den Medien und auch in Artikeln von manchen „Linken“ ist oft die Rede davon, der Diktator Saddam sei an allem schuld. Suggeriert wird damit: Wenn der Irak eine Demokratie gewesen wäre, dann wäre dieser Golfkrieg nicht geschehen. Herr Buwe meint, die Lösung des Problems liege darin, die Demokratie die westliche Technik tragen zu lassen. Hier irrt sich der Herr Doktor gewaltig. Die USA ist seit dem 18. Jahrhundert ein Musterbeispiel der Demokratie. Und die perfekt demokratisch gewählten Regierungen der USA haben seit 1945 mit der westlichen Technik die folgenden Verbrechen begangen:

1.)auf Hiroshima und Nagasaki Atombombem geworfen — sie wußten, daß in diesen Städten zu 95 Prozent Zivilisten lebten. Und das haben sie getan, als der Krieg fast vorbei war;

2.)in Vietnam Völkermord begangen. Die einzige Schuld der Vietnamesen war, daß sie ihr 1954 künstlich geteiltes Land vereinigen wollten;

3.)in Vietnam chemische Giftstoffe und Napalm eingesetzt;

4.)die Städte von Lybien bombardiert und dort Hunderte Zivilisten getötet, „nur“ weil sie den Verdacht hatten (keine Beweise), daß die lybische Regierung (nicht das Volk) hinter dem Anschlag der Disco La Belle steckte;

5.)Grenada überfallen, obwohl dieses winzige Land überhaupt keinen Streit mit den USA hatte;

6.)die Häfen von Nicaragua vermint, obwohl es keinen Krieg zwischen den beiden Staaten gab; durch ihre Söldner nicaraguanische Bauern an der Grenze zu Honduras töten lassen;

7.)Panama überfallen und in Panama City Hunderte oder Tausende Menschen umgebracht, um einen Drogenhändler zu verhaften, mit dem ihr eigener Präsident früher (als CIA-Chef) zusammengearbeitet hatte.

Was das Israel-Palästinenser- Problem anbelangt, kann nicht behauptet werden, daß die Palästinenser keinen Kompromiß schließen wollen. Die PLO hat 1988 das Existenzrecht Israels anerkannt. Es ist aber das demokratische Israel, das eine friedliche Lösung des Problems nicht anstrebt. Es ist das demokratische Israel, das in den letzten drei bis vier Jahren etwa eintausend Intifada- Kinder umgebracht hat.

Die Demokratie in den USA und Israel ist sicher nützlich für die meisten Menschen in den USA und Israel (nicht für alle, wie etwa für die Obdachlosen und Hungernden in den USA), aber sie schützt fremde Völker nicht vor US-amerikanischen und israelischen Aggressionen mit westlicher Technik.

Kein Zweifel, die Menschheit braucht Demokratie, aber eine ganz ganz andere Demokratie als die westliche. Und die kann die Menschheit nicht vom Westen lernen, schon gar nicht von den Amerikanern. Brigitte Sommer, Köln