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ÖTV: Bald stehen die Räder still

Düsseldorf/Mainz (dpa) — Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat für diese Woche massive Warnstreiks angekündigt. Diese befristeten Arbeitsniederlegungen sollen Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber ausüben, damit sie zur nächsten Tarifrunde am 15. März ein einigungsfähiges Angebot vorlegen, erklärte ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies im Deutschlandfunk. Die ÖTV fordert zehn Prozent mehr Lohn. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) entgegnete, Warnstreiks seien beim jetzigen Stand der Tarifverhandlungen rechtswidrig. Arbeitskampfmaßnahmen seien nach der geltenden Rechtssprechung erst zulässig, wenn die Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden, erklärte die KAV am Samstag.

In Nordrhein-Westfalen stehen „ab Dienstagmorgen die Räder still“, erklärte Werner Foltin, Vorsitzender des ÖTV-Bezirks NW I, in Düsseldorf. Der „Startschuß“ für die geplanten Aktionen werde in Köln fallen, wo die ÖTV mehr als 10.000 Beschäftigte zu ihren Aktionen erwartet. Dies werde „ein Flächenbrand, der bis nach Bonn geht“, sagte Foltin. In NRW rechne die ÖTV mit 200.000 Warnstreikenden aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. Dies sei „eine der größten gewerkschaftlichen Mobilisierungsaktionen seit 1974“, dem letzten Arbeitskampf der ÖTV.

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