: Widerstand gegen Atompläne Möllemanns
■ Ministerin Griefahn will gegen Ost-AKWs klagen
Berlin (afp/taz) — Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) bläst bei seiner Unterstützung für zwei neuen Atomkraftwerke östlich der Elbe der Wind heftig ins Gesicht. Die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn kündigte an, „alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, um den Bau der AKWs in den Nachbarländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. In den fünf neuen Bundesländern dürften nicht die energiepolitischen Fehler der Altbundesländer wiederholt werden. Wenn es zu einem Plan-Feststellungsverfahren für die neuen AKWs in Stendal und Greifswald komme, werde Niedersachsen als Nachbarland bei der Anhörung Protest einlegen, kündigte die Ministerin an.
Auch Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ging vorsichtig auf Distanz zu Möllemann. Er wolle zu Bedarf oder Nichtbedarf nicht Stellung nehmen, sagte Töpfer in Bonn. Wenn ein solcher Genehmigungsantrag gestellt werde, werde er dafür sorgen, daß er von den zuständigen Landesbehörden nach Recht und Gesetz beschieden werde. Töpfer betonte, daß sein Konzept zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes nicht von einem Zubau von Atomkraftwerken ausgehe.
Hubert Weinzierl, Vorsitzender des Bundes Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kritisierte, dies sei ein „schwarzen Tag für den Umweltschutz“ gewesen. Möllemann habe sich zum „Büttel der Atomlobby“ machen lassen. Er habe offenbar nicht verstanden, daß die Atomenergie der rationellen Energienutzung entgegenstehe, ein unannehmbares Risiko darstelle und volkswirtschaftlich nicht vertretbar sei. „Die Macht der Energiemonopole läßt kurz nach Amtsantritt die hehren Worte Möllemanns, Ökonomie und Ökologie versöhnen zu wollen, als leeres Geschwätz erscheinen“, so Weinzierl. Die Entscheidung, Kapital in AKW-Bauten festzulegen, entspreche der „überkommenen Dinosaurier-Technokratie und -Philosophie des Frühkapitalismus“. Der Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne, Klaus-Dieter Feige, zeigte sich baß erstaunt, daß ein Minister schon vor der eigentlichen Prüfung der AKW-Pläne seine Unterstützung zusage. Die Chancen, die fünf neuen Bundesländer zum „Energie-Musterländle“ zu machen, würden mit den AKWs verspielt. „Erschüttert“ sei er, wie Möllemann die „Ängste der Bevölkerung ignoriert“, erklärte Feige. ten
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