Noch keine Verträge für Hausbesetzer
■ Vertragsunterzeichnung in Friedrichshain vorerst gescheitert/ Wohnungsbaugesellschaft wollte nur Drei-Jahres-Mietverträge abschließen
Friedrichshain. An den ungeklärten Eigentumsverhältnissen und der strittigen Rechtsauslegung ist gestern die geplante Vertragsunterzeichnung zur Legalisierung der Mehrzahl der besetzten Häuser im Bezirk Friedrichshain gescheitert. Die BesetzerInnen zogen in letzter Minute die Notbremse — die Parafierungsurkunden lagen unterschriftsreif auf dem Tisch —, weil sie sich nicht mit befristeten Einzelmietverträgen abspeisen lassen wollten. Die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) hatte unbefristete Mietverträge mit dem Hinweis verweigert, der Einigungsvertrag und das Bundesgesetz zur Regelung offener Vermögensfragen lassen den Abschluß solcher Mietverträge nicht zu.
Begründet wurde die Entscheidung mit einer entsprechenden Anweisung des Landesamtes für offene Vermögensfragen und einem Urteil des Berliner Landgerichts, das der Wohnungsbaugesellschaft Prenzlauer Berg per einstweiliger Verfügung verboten hatte, einen Mietvertrag auszustellen, der länger als ein Jahr gilt (siehe taz von gestern). Eine rechtskräftige Entscheidung gibt es jedoch noch nicht.
Die HausbesetzerInnen warfen der WBF gestern vor, sie über den Tisch ziehen zu wollen: In sämtlichen Verhandlungen sei immer von unbefristeten Einzelmietverträgen die Rede gewesen. Die neue Bedingung könne unmöglich parafiert werden. Damit würden Besetzer und Mieter in Ost-Berlin schlechter gestellt als jeder andere Mieter im alten Bundesgebiet. WBF-Justitiar Batschulat beteuerte, der WBF sei durch das Bundesgesetz die Hände gebunden. Er selbst, so Batschulat, empfinde die Reglung auch als einen großen Skandal und habe bereits in einem Schreiben an den Bausenat protestiert. Das Angebot der WBF — drei Jahre befristete Einzelmietverträge, die sich jeweils um ein Jahr verlängern, wenn nicht gekündigt wird — könne nur vom Bausenat mit einer entsprechenden politischen Weisung modifiziert werden.
Bezirksbürgermeister Mendiburu (SPD) versprach, sich mit aller Macht dafür einzusetzen, daß die Mieter und damit auch die Besetzer im Ostteil der Stadt nicht wie ein »Kolonialstand« behandelt würden. Die ehemaligen Kreuzberger AL-BaustadträtInnen Eichstädt und Orlowsky forderten die WBF vergebens auf, mit dem Abschluß von unbefristeten Mietverträgen ein »offensives juristisches Zeichen« zu setzen. Immerhin einigten sich die WBF und die Besetzer darauf, zusammen mit Mendiburu und den übrigen Beteiligten einen Brief an Bausenator Nagel zu verfassen und persönlich bei diesem vorzusprechen. plu
