: Moskau-Verträge ohne „Zumutung“
Bonn (dpa) — Alle Parteien im Bundestag haben sich am Freitag für die Ratifizierung der beiden großen Verträge mit der Sowjetunion ausgesprochen. Die kurz vor der Bundestagssitzung erfolgte Übergabe der Ratifikationsurkunde des Vier-Plus- zwei-Vertrages nannte Genscher unter lang anhaltendem Beifall des Hauses einen denkwürdigen Tag für Deutschland und Europa. Die aktuellen Ereignisse – gemeint war die „Entführung“ Honeckers – dürften nicht die historische Dimension verdecken, mahnte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers. Im Zusammenhang mit dem Truppenvertrag betonte Genscher, der am Sonntag zu regulären Konsultationen nach Moskau reisen muß, seine Hoffnung auf Vertragserfüllungen „ohne gegenseitige Zumutungen“.
Die Verträge, die von Moskau bereits ratifiziert worden sind, waren am 9. November 1990 unterzeichnet worden. Der Dresdner Abgeordnete Arno Schmidt (FDP) setzte sich für tatkräftige Hilfe für die Reformpolitik Gorbatschows ein. Für die SPD forderte Gernot Erler eine bessere Betreuung und Verabschiedung der abziehenden Sowjetsoldaten.
Die Bündnis-90/Grünen-Abgeordnete Vera Wollenberger forderte außerdem ein Angebot der Bundesregierung an Moskau zur Entschädigung früherer Zwangsarbeiter.
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