: „Vergeßt nicht Halabja“
■ Demo zum 3. Jahrestag des Massakers / Abschiebestopp für Kurden nur bis 21.3.
Drei Jahre waren es am Samstag, die seit Saddam Husseins Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja vergangen sind. Knapp 200 Kurden erinnerten am Samstag mit einer friedlichen Demonstration an das Massaker. „Es lebe er Volksaufstand“ beriefen sie das Motto der Intifada.
Rund 1.000 türkische Kurden müssen unterdessen in den nächsten Wochen und Monaten mit ihrer Abschiebung aus Bremen rechnen. Denn nach dem Ende des Golf-Krieges will Bremens Innensenator keine weiteren Sonderregelungen für die in der Türkei verfolgte Minderheit mehr treffen. Mit der Rechtsgültigkeit des neuen deutschen Ausländergesetzes ist der Bremer Abschiebestopp für Kurden bereits seit dem 1. Januar hinfällig. Trotzdem wurde noch keiner der Kurden, die nach der Ablehnung ihres Asylantrages als „De-facto- Flüchtlinge“ galten, in die Türkei zurückgeschickt. Offizieller Grund dafür: Der Golfkrieg und die Gefahr eines Giftgasangriffes des Irak auf die Ost-Türkei.
„Bis zum 21. März werden wir eine Entscheidung fällen, was weiter passiert“, teilte der Sprecher des Innensenators, Kleen, auf Anfrage der taz mit. Der Innensenator rechne bis zu diesem Stichtag auch noch mit einer bundeseinheitlichen Regelung des Schicksals der türkischen Kurden. In Niedersachsen gilt der wegen des Golf-Kriegs ausgesprochene Abschiebestopp für Kurden noch bis Mitte April. Auch Bremens Nachbarland setzt auf eine verbindliche Bonner Regelung. Ein Alleingang, wie er nach dem neuen Ausländergesetz zumindest für sechs Monate möglich wäre, ist auch in Hannover nicht geplant. ra/Ase
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