: SPD-Senatoren klagen über Pieroth
■ Senatsstreit um Haushalts-Eckdaten/ 389 Millionen Mark für Ost-Berlin sind ab Montag frei
Berlin. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) handelte sich gestern Ärger mit drei Senatskollegen von der SPD ein. »Ich habe auf den Tisch geklopft«, sagte Thomas Krüger (SPD), Senator für Jugend und Familie, nach der Senatssitzung zur taz. Der Streit entzündete sich, weil Pieroth gestern noch nicht, wie lange angekündigt, die Eckdaten für den Berliner Nachtragshaushalt vorlegte. Der neue Etatentwurf, in dem die Ostberliner Ausgaben verankert werden sollen und der gleichzeitig Einsparungen im Westteil festschreiben wird, soll nun erst auf einer Senatssondersitzung am 8. April debattiert werden. Pieroth begründete die Verschiebung gestern damit, daß der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen in den USA weile. Auch die SPD-Fraktion hatte für die Vertagung plädiert, weil ihr Vorsitzender Ditmar Staffelt ebenfalls auf Reisen ist.
SPD-Mann Krüger hingegen spricht von einer »mittleren Sauerei, die da passiert«. Zahllose nichtstaatliche soziale Einrichtungen, die von Krügers Behörde finanziell gefördert werden, haben bisher lediglich Förderungszusagen bekommen, die bis Ende März laufen. Für weitere Zusagen fehlen Krüger nun die Kalkulationsgrundlagen. Er weiß nicht, wie viele Mittel er einsparen muß, wessen Gelder er beschneiden muß.
Auch Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD), deren Behörde ebenfalls viele Einrichtungen finanziell fördert, appellierte gestern an Pieroth, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Man könne nicht warten, bis die Verhandlungen mit Bonn abgeschlossen seien, sagte sie zur taz. Stahmer sieht sich jedoch in einer weniger schwierigen Situation als ihr Kollege vom Jugendressort. Die von ihr geförderten Einrichtungen hätten bereits Zuwendungsbescheide erhalten, die bis zur Jahresmitte reichen würden. Allerdings schloß sich auch Kultursenator Ulrich Roloff-Momin in der gestrigen Senatssitzung dem Vernehmen nach der Kritik von Krüger an.
Pieroth kündigte gestern immerhin an, daß das 389-Millionen-Mark- Programm für den Ostteil der Stadt jetzt anlaufen kann. Aufträge für die Sanierung von Wohnhäusern, Kliniken, Kindertagesstätten und Altenheimen könnten ab Montag vergeben werden. hmt
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