: Blaue Helme für die Bundeswehr
■ SPD-Parteivorstand will Bundeswehr nur unter „Blauhelmen“ im weltweiten Einsatz sehen
Bonn (taz) — Solange in Deutschland noch sowjetische Soldaten stationiert sind, soll die Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebietes nur an UNO-Blauhelm-Einsätzen teilnehmen. Dies beschloß gestern der Parteivorstand der SPD als Leitantrag für den kommenden Bundesparteitag. Er wählte damit den Mittelweg zwischen dem Status quo und einem zukünftigen unbeschränkten weltweiten Einsatz deutscher Soldaten. Der Vorschlag der SPD-Spitze gilt einer möglichen Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist und auf die die Bundesregierung seit dem Golfkrieg verstärkt drängt. Nach Meinung des Kohl-Kabinetts müssen allerdings die verfassungsmäßigen Beschränkungen für den Einsatz der Bundeswehr auf breiterer Front fallen. Nach dem nun vorliegenden SPD-Vorschlag ist es auch zukünftig nicht möglich, deutsche Soldaten aktiv in einem von der UNO legitimierten Krieg einzusetzen. Regierungssprecher Vogel bezeichnete die Entscheidung deshalb zwar als „einen Schritt in die richtige Richtung“, der aber nicht ganz dem entspreche, was Regierung und Koalitionsparteien sich vorstellten. SEITE 6
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