MIT DER KONTROLLE AUF DU UND DU: Industrie getroffen
■ Maschinenbauer jammern über Exportkontrollen
Frankfurt/Main (dpa/taz) — Die Verschärfung der Exportkontrollen nach den politisch hochnotpeinlichen Rüstungsgeschäften deutscher Konzerne mit dem Irak zeigt Wirkung: Die Maschinenbauindustrie jammerte gestern in Frankfurt bereits über Einbußen im Exportgeschäft. Die Genehmigungspraxis hat nach Darstellung ihres Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zu einem „enormen Stau von unerledigten Aufträgen geführt“, zumal das zuständige Bundesamt in Eschborn „total überfordert ist“.
Nach Angaben des VDMA-Präsidenten Berthold Leibinger würde das Amt derzeit nicht einmal sagen, wie lange es für die Bearbeitung von Exportaufträgen brauche. Für den größten deutschen Industriezweig mit einem Exportanteil von 60 Prozent sei dies „ein unhaltbarer Zustand“.
Der VDMA fordert deshalb von der Bundesregierung eine Beschränkung der Genehmigungen auf „wirklich kritische Länder und kritische Produkte“. Derzeit ist — nach den Erfahrungen, daß die meisten exportierten Maschinen sowohl für zivile wie militärische Zwecke verwendet werden können — der Export aller numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen in 54 Länder (H-Liste) generell genehmigungspflichtig. Davon sei, so Lobbyist Leibinger, ein Ausfuhrvolumen von 500 Millionen Mark betroffen.
Das Auslandsgeschäft ist derzeit ohnehin die Achillesferse des Maschinenbaus mit 1,16 Millionen Beschäftigten und einem 1990er Umsatz von 216 (198) Milliarden Mark. Der Konjunkturabschwung in Nordamerika, Großbritannien und Skandinavien haben zu einer „Talfahrt im Auslandsauftragseingang geführt“.
1991 kann die Branche noch von ihrem hohen Auftragspolster zehren, das eine „durchschnittliche Reichweite“(!) von sieben Monaten aufweise. Nach einem realen Produktionsplus von sechs Prozent 1990 erwarte der Maschinenbau im laufenden Jahr nur ein reales Wachstum von zwei Prozent.
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