IWF gegen Waffen- exporte in den Nahen Osten

■ Camdessus: Wirtschaftsaufbau der Golfregion internationale Aufgabe

Toronto (dpa/taz) — Wirtschaftsreformen, die Finanzhilfe reicherer Länder, Schuldenerlasse und weniger Waffen für den Golf! Diese Forderungen hat am Dienstag abend in Toronto diesmal nicht — wie üblich — die Friedensbewegung erhoben, sondern der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Michel Camdessus. Produktive Investitionen müssen seiner Ansicht nach die Grundelemente einer Nachkriegsstrategie für „finanzielle Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt“ im Nahen Osten und am Persischen Golf sein.

In seiner Rede maß Camdessus dabei der Lösung der politischen Fragen der Region eine wichtige Rolle zu. Er vertrat die Ansicht, daß der finanzielle und wirtschaftliche Wiederaufbau der Region ungleichmäßig verlaufen und eine harte Aufgabe sein werde. IWF und Weltbank seien zur Hilfe bereit.

Nach Camdessus werden „die Aussichten für Aussöhnung und für einen dauerhaften Frieden in der Region größer, wenn die Bedingungen für dauerhaften wirtschaftlichen Fortschritt geschaffen werden und umgekehrt“. Die ganze Welt trage Verantwortung, die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region zu stärken. Dies sei in erster Linie eine Aufgabe der Politiker, die an der Vorbereitung von Nachkriegslösungen beteiligt seien, die Anreiz zu Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt brächten.

Ausdrücklich lobte Camdessus die Initiative des kanadischen Ministerpräsidenten Brian Mulroney für ein internationales Abkommen gegen Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Ohne die USA zu nennen, die Waffenlieferungen ihrer Industrie wieder per Bürgschaften sichern will, fragte Camdessus, ob waffenexportierende Länder „nicht sorgfältig die Möglichkeit prüfen könnten, Exportkredite für Waffenverkäufe in den Nahen Osten zu verbieten“.

Der IWF-Direktor nannte im Einzelnen folgende grundlegenden Punkte für eine Nachkriegsstrategie im Nahen Osten:

— Jedes Land müsse, mit internationaler Unterstützung, eine gesunde Wirtschaftspolitik beginnen. Sonst gebe es keine Überwindung der Armut.

— Neue Anstrengungen für strukturelle Reformen, besonders für einfache Vorschriften für Investionen, für die Liberalisierung der Preise und die Öffnung der Märkte.

— Finanzielle Hilfe von außen, in einigen Fällen zu günstigen Konditionen, um Reformpolitik zu unterstützen.

— Reduzierung von Auslandsschulden bei mehreren Ländern, vorausgesetzt diese führen Anpassungsprogramme durch.

— Konzentration der Mittel der Länder auf produktive Investionen.

Daher bestehe auch „die Notwendigkeit, am besten im Rahmen eines weltweiten Abkommens, zu einer einfallsreichen internationalen Anstrengung, um den Zwang zu — und die Versorgung mit — Waffen in der Region zu verringern“.