: Kommt nach der Steuerlüge die Blauhelmlüge?
Bonn (dpa) — Die Grünen lehnen eine Bundesgesetzänderung zur Beteiligung der Bundeswehr an UNO- Friedenseinsätzen ab. Die Erlaubnis zu solchen „Blauhelm-Missionen“ sei nur ein „Türöffner“ für die Teilnahme an anderen militärischen Einsätzen, so die Vorstandssprecherin Renate Damus. Die Bundesregierung wolle unbedingt wieder eine militärische Weltmacht aufbauen und bald folge „auf die Steuerlüge dann die Blauhelmlüge“.
Die FDP-Fraktion dagegen will im April eine Initiative für eine Verfassungsänderung vorlegen, die den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Bereichs ermöglicht. Fraktionschef Hermann-Otto Solms will, daß künftig Einheiten der Bundeswehr im Rahmen der UNO-Charta auch außerhalb des Nato-Gebietes eingesetzt werden sollten. Dabei sollte es keine Beschränkungen auf sogenannte „Blauhelm-Missionen“ geben. Der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow ist dafür, bei den UN-Friedensmissionen nur freiwillige Berufssoldaten aus der Bundeswehr einzusetzen. Wehrpflichtige seien für diese Missionen nicht ausreichend ausgebildet.
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