: Bonn zahlt Kriegskasse
■ Nach einigem Murren überweist Bonn letzte Rate
Bonn/Washington (afp) — Die Bundesregierung ist nun doch bereit, auch die dritte und letzte Teilzahlung des deutschen Beitrags für die Kosten des Golfkriegs in vollem Umfang an die USA zu überweisen. Allerdings wird Finanzminister Theo Waigel (CSU) am Montag zu einem Besuch nach Washington reisen, um mit der US-Regierung über die Gesamtkosten des Golfkrieges zu sprechen. Dabei soll nach Angaben von Regierungssprecher Vogel vom Donnerstag auch zur Sprache kommen, ob sich daraus „Konsequenzen für die Höhe der von den Verbündeten zu leistenden Beiträge“ ergeben. Die dritte und letzte Rate in Höhe von rund 2,5 Milliarden Mark soll bis zum 28.März überwiesen werden. Insgesamt hat die Bundesregierung den USA rund 8,3 Milliarden Mark zugesagt. Waigel werde sich in Washington über die Lage am Golf sowie über die amerikanischen Vorstellungen für eine Friedensregelung im Nahen und Mittleren Osten informieren, teilte Vogel weiter mit. Dazu gehöre auch die Frage eines Wiederaufbauprogramms. Bonn stehe zu den zugesagten Zahlungsverpflichtungen. Dies betreffe auch den Termin der letzten fälligen Rate. Dagegen hatte der Staatsminister im Kanzleramt, Lutz Stavenhagen, am Mittwoch angekündigt, Bonn werde die Zahlung der letzten Rate überprüfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen