: Schmiergeldzahlungen an Daimler-Manager?
■ BND soll bereits im Frühjahr die Bundesregierung über illegale Rüstungsexporte in den Irak informiert haben
Berlin (taz/dpa) — Der Daimler- Benz-Konzern will sich seine weiße Weste nicht beschmutzen lassen. Firmensprecher Matthias Kleinert hat am Wochenende die Vorwürfe, am Export fahrbarer Abschußrampen für Scud-B-Raketen im Irak beteiligt gewesen zu sein, heftig dementiert: „Wir haben Transportmöglichkeiten für Raketen irgendwelcher Art weder produziert noch geliefert“. Dem gegenüber steht ein neuer Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel', wonach sich der Verdacht der illegalen Rüstungsexporte gegen Daimler-Benz erhärtet hat.
Der Bundesnachrichtendienst (BND), so heißt es in der jüngsten Ausgabe, soll die Bundesregierung bereits am 16. Januar dieses Jahres über die faulen Geschäfte informiert haben. Der militärische Verwendungszweck der von Mercedes und der Firma Marrel bis Mitte 1990 in den Irak gelieferten 26 Transporter könnte, so der zitierte BND-Bericht, womöglich verschleiert worden sein, „obwohl den Beteiligten die tatsächliche Verwendung bekannt gewesen sein soll“.
Neue Hinweise soll es auch auf umfangreiche Schmiergeldzahlungen an leitende Mitarbeiter des Daimler-Benz-Konzerns geben. In den Stuttgarter Büroräumen eines irakischen Geschäftsmanns hätten Steuerfahnder umfangreiches Material über dubiose Geschäftspraktiken von Mercedes-Managern sichergestellt. Bei ihrer Durchsuchungsaktion im Mercedes-Konzern seien auch Belege über ein Schweizer Konto sichergestellt worden. Auf dieses Konto seien jahrelang Provisionszahlungen an Daimler-Manager eingezahlt worden.
Der Konzernsprecher Matthias Kleinert sagte, die Unterstellungen, Daimler-Benz-Mitarbeiter hätten unrechtmäßig Provisionen kassiert, würden auch durch ständige Wiederholungen nicht glaubhafter. Er forderte, daß endlich die „Heckenschützenpolitik“ aufhöre, die Vorwürfe konkret auf den Tisch gelegt würden und nicht pausenlos aus dem „anonymen Nebel“ heraus unschuldige Mitarbeiter in Mißkredit gebracht würden.
Die Daimler-Benz AG hatte bereits vor einer Woche die im 'Spiegel‘ erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen, das Unternehmen habe dem Irak Fahrzeuge zum Abschuß von Scud-Raketen geliefert. Eine Nutzung der Fahrzeuge und ihrer Aufbauten für den Einsatz von Scud-Raketen sei „niemals auch nur andeutungsweise angesprochen oder in Erwägung gezogen worden“, hieß es. wg
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