: Özal will kurdische Bücher zulassen
Ankara (dpa) — Die türkische Verfassung von 1982 steht vor einer Radikalkur: Insgesamt 16 der wichtigsten Paragraphen sollen nach einem vom Justizministerium ausgearbeiteten und dem Ministerrat vorgelegten Entwurf geändert werden. Die in grundlegenden Bereichen geänderte Verfassung wird auch die Macht von Staatspräsident Turgut Özal ausbauen.
Dem Entwurf zufolge soll der Staatspräsident, dessen Amtszeit bislang einmalig und auf sieben Jahre beschränkt ist, künftig für fünf Jahre gewählt werden. Dafür wird ihm aber eine zweite Amtszeit gestattet. Zudem soll der Präsident nicht mehr von der Großen Nationalversammlung, sondern vom Volk gewählt werden.
Weitere Lockerungen betreffen die Aktivitäten der politischen Parteien, die im Zuge einer erweiteren Meinungsfreiheit künftig auch kommunistische, faschistische und religiöse Ziele verfolgen dürfen. Sie können dann auch Jugend- und Frauenorganisationen gründen.
Den Kurden, deren Zahl in der Türkei zwischen zehn und zwölf Millionen geschätzt wird, werden weitergehende Rechte im Zusammenhang mit ihrer Muttersprache gestattet.
Nachdem vor einigen Wochen ein von den Militärs verhängtes Verbot der kurdischen Sprache, aufgehoben worden war, sollen künftig auch kurdischsprachige Publikationen erlaubt werden.
Falls der Ministerrat den Entwurf billigt, muß im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden, damit die Verfassung geändert werden darf. Die regierende „Mutterlandspartei“ verfügt jedoch nur über 276 Sitze und ist somit nicht in der Lage, die erforderliche Stimmenzahl von 300 aus eigener Kraft zu schaffen.
Die konservative „Partei des Wahren Weges“ von Süleyman Demirel, die über 60 Sitze verfügt, schließt allerdings eine Unterstützung der Regierungspartei nicht aus, wenn dafür die im November 1992 fälligen Parlamentswahlen um ein Jahr vorverlegt werden. Die „Sozialdemokratische Volkspartei“ als größte Oppositionsfraktion mit 82 Abgeordneten lehnt die Verfassungsänderungen ab.
Falls Turgut Özal für die Verfassungsänderungen nur eine Dreifünftelmehrheit von 270 Stimmen im Parlament erreicht, müßte eine Volksabstimmung entscheiden. Doch nach Ansicht von Beobachtern ist auch in einem Referendum der Erfolg nicht sicher. Murat Yetkin
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