: Streiks und Demos in der UdSSR vorerst verboten
■ Erlasse des Ministerpräsidenten und Obersten Sowjet
Berlin (taz) — Auf Moskaus Straßen steht eine Machtprobe bevor: Der sowjetische Ministerpräsident Pawlow hat gestern alle Massenkundgebungen in den nächsten drei Wochen verboten. Ziel des Erlasses ist vor allem, eine Demonstration zur Unterstützung des russischen Präsidenten Boris Jelzin zu unterbinden, wenn sich morgen der russische Kongreß der Volksdeputierten zu einer Sondersitzung trifft. Die Reformbewegung „Demokratisches Rußland“ hat aber schon angekündigt, daß die Demonstration wie geplant vor dem Kreml stattfinden soll. Wieder mußte ein Hilferuf als Begründung für die Entscheidung der Regierung herhalten: 29 Deputierte der russischen Föderation seien an den Präsidenten herangetreten und hätten ihn um Schutzmaßnahmen gebeten. Sie fürchteten angeblich, von Jelzin-Anhängern verprügelt zu werden.
Auch ein zweiter Unruheherd soll erst einmal per Erlaß ausgeschaltet werden: der Oberste Sowjet erklärte die wochenlangen Streiks in den Kohlegruben für illegal und verbot sie für die nächsten zwei Monate. Das hielt aber einige tausend Kumpel in Donezk nicht davon ab, sich gestern erneut zu versammeln und Gorbatschows Rücktritt zu fordern SEITE 2
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