: Von unten Frieden fördern
■ Bündnis 90 ruft zum Sternmarsch nach Bonn am 17. Juni
Dresden (taz) — Mehr als 11.000 DresdnerInnen unterschrieben seit Beginn des Golfkrieges den Aufruf „Dresden erklärt sich zur kriegsfreien Stadt“. Auf einer Kundgebung zum Abschluß des Dresdner Ostermarsches 1991 kündigte Andreas Meinel vom Neuen Forum an, daß die Alternative Fraktion im Stadtparlament mit diesem Votum über „Dresden als friedensfördernde Stadt“ debattieren und ihren Aufruf mit den BürgerInnen zu einem kommunalen Friedenskonzept erweitern will.
Nach einem Sternmarsch durch die Innenstadt der Elbmetropole hatten sich etwa 300 DresdenerInnen am Goldenen Reiter eingefunden. Stände der Gruppe „Wolfspelz“, der sächsischen Friedensinitiative und der PDS informierten über die Folgen des Golfkrieges und den Bürgerkrieg gegen das kurdische Volk. Das Mitglied des Deutschen Bundestages Wolfgang Ullmann (Bündnis 90) sprach den DemonstrantInnen Mut zu: Auch im Herbst '89 waren anfangs nur wenige auf die Straße gegangen. Die Friedensbewegung müsse sich jetzt „vernetzen, quer zu allen politischen Fronten“. Er rief im Namen des Bündnis 90 für den 17. Juni, dem „Tag der deutschen Einheit von unten“, zu einem Sternmarsch nach Bonn auf. DIe Bundesregierung soll gezwungen werden, endlich den sozialen Dialog mit allen von den „Folgen der schlecht vorbereiteten Währungsexpansion“ Betroffenen einzuleiten. Ohne soziale Gerechtigkeit könne es keinen Frieden geben. Statt über einen Einsatz deutscher Soldaten in künftigen Kriegen nachzudenken, solle in Deutschland eine Verfassung diskutiert werden, die dem einzelnen Staat jede Möglichkeit, Kriegsgeräte zu produzieren und das Recht, Krieg zu führen, abspricht.
Wie Wolfgang Ullmann wandte sich auch Andre Brie (PDS) gegen die Diffamierung der Friedensbewegung und überholte Denkschemata. „Links-Rechts-Brillen“ endlich zu überwinden hoffte der stellvertretende PDS- Vorsitzende für die Friedensbewegung. „Die den Golfkrieg befürworteten, schweigen nun zum Krieg am Golf gegen Kurden und Schiiten.“ Bonner Politik „beseitige“ illegale Rüstungsexporte dadurch, daß sie diese legalisiere. Auf der Tagesordnung stehe ein nationaler Dialog über die Abschaffung der Wehrpflicht, „nicht zugunsten eines Berufsheeres, sondern für radikale Abrüstung“. Diesen Gedanken unterstützt die Gruppe „Wolfspelz“, seit Anfang der achtziger jahre ein Zentrum der Friedensbewegung in der Elbestadt, mit praktischen Aktionen. Am 4. Mai wird sie auf der Straße der Befreiung über Totalverweigerung seit dem Kriegsverbrechen am Golf informieren. Detlef Krell
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