Irak will Entwaffnung nicht akzeptieren

Kairo/Amman (dpa/afp/taz) — Der Irak lehnt die Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen ab und wird eine entsprechende Forderung der UNO in einem Waffenstillstandsabkommen nicht akzeptieren, erklärte der Leiter der Abteilung für Arabische Angelegenheiten im Bagdader Außenministerium, Saad Kasim Hamudi, am Samstag abend in Kairo. Einer Meldung der ägyptischen Nachrichtenagentur 'Mena‘ zufolge bezeichnete er eine solche Forderung als ungerecht. Der Irak stimme der Abschaffung von Massenvernichtungswaffen nur zu, wenn dies für alle Länder in der Region — also auch für Israel und Iran — gelte, sagte Hamudi, der die irakische Delegation beim Treffen der Arabischen Liga in Kairo angeführt hatte.

Die Ministerratssitzung der Arabischen Liga hatte hohe symbolische Bedeutung, da zum ersten Mal alle arabischen Staaten, die sich im Golfkrieg gegenüberstanden, zusammenkamen. Während vor dem Sitzungsgebäude rund hundert Demonstranten vergeblich den Ausschluß des irakischen Vertreters forderten, saßen so erstmals seit dem irakischen Einmarsch auch Vertreter Kuwaits und des Iraks wieder an einem Tisch. In seiner Eröffnungsrede beschwor der ägyptische Außenminister Meguid denn auch die Einheit der arabischen Nation, die sich nicht in „Blöcke“ aufteilen dürfe. Dabei blieb es jedoch auch. Nach nur einstündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen vertagten die Delegierten das Treffen, das voraussichtlich Mitte April wiederaufgenommen werden soll.

Die auf dem Treffen in Kairo von dem Vertreter Bagdads öffentlich geäußerte Weigerung des Iraks, die UN-Waffenstillstandsresolution zu akzeptieren, hatte ein hochrangiger irakischer Regierungsbeamter bereits in der vergangenen Woche in Amman gegenüber der taz durchblicken lassen. „Wenn wir ihre Bedingungen akzeptieren, dann verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit und den Respekt in unserem Volk und in den anderen arabischen Ländern“, erklärte der irakische Politiker, der ungenannt bleiben wollte. „Wir werden ,der kranke Mann‘ der Region sein, und eine lange Periode der Instabilität wäre die Folge. Sie [die Alliierten — d. Red.] müssen von der Geschichte lernen: Hat Europa in Frieden gelebt, nachdem die Sieger am Ende des Ersten Weltkriegs Deutschland demütigende Bedingungen aufzwangen?“

Unterdessen hat die irakische Regierung erneut bei den Vereinten Nationen gegen „Provokationen“ der US-Streitkräfte protestiert. Seit der Unterzeichnung der Feuerpause am 7. März habe die alliierte Luftwaffe 1.936 Einsätze über dem Gebiet des Iraks geflogen, „schießt unbewaffnete Flugzeuge ab, zerstört Panzer [...] und behindert irakische Hubschrauber bei zivilen Einsätzen“, heißt es in der Protestnote Bagdads.