: 800 Millionen für Ost-Nahverkehr
Bonn (dpa/taz) — Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) will Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Ex-DDR 1991 mit 800 Millionen Mark fördern. Die Hälfte der Mittel sei bereits aus seinem Etat bereitgestellt worden. Rund 400 Millionen Mark kommen zudem aus dem Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost“.
Neben 172 sogenannten Ausbaumaßnahmen, die mit rund 350 Millionen Mark gefördert werden sollen, sind auch 50 Millionen Mark für neue Omnibusse vorgesehen. Nach Angaben des Ministers sieht ein vorgelegter Gesetzentwurf außerdem die befristete Anhebung der Förderung für ÖPNV-Projekte von 75 auf 100 Prozent vor. Minister Krause erhofft sich von den Investitionen den Erhalt zahlreicher Arbeitsplätze und eine höhere Attraktivität des ÖPNV.
Der Bundesverkehrsminister forderte die fünf neuen Bundesländer auf, nach der vom Bund kürzlich beschlossenen Verbesserung ihrer Finanzlage jetzt auch die Betriebskostensubventionen für ihre Nahverkehrsbetriebe auszuzahlen. ten
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