: 153 Sowjetsoldaten stellen Asylanträge
Bonn (dpa/afp/taz) — 153 Angehörige der in Ostdeutschland stationierten sowjetischen Streitkräfte haben seit August vergangenen Jahres in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Roland Bachmeier, gestern in Bonn mit. Er rechnet damit, daß die ersten Verfahren im Mai oder Juni abgeschlossen werden könnten. Die Asylbewerber seien in den alten Bundesländern untergebracht. Bachmeier betonte, er sehe in der Zahl der Asylsuchenden keine dramatische Entwicklung.
Regierungssprecher Vogel antwortete gestern in Bonn auf die Frage, ob sowjetische Deserteure bei Ablehnung ihres Asylantrages abgeschoben würden, dies sei ein ganz außerordentlich schwieriges Problem. Über diese Frage müsse mit den Sowjets noch gesprochen werden. Nach dem Truppenvertrag sei Deutschland zur Rechtshilfe verpflichtet. Bisher seien noch keine Asylanträge abgelehnt worden.
Vogel bestätigte gestern in Bonn, daß der Abzug der sowjetischen Truppen aus den neuen Bundesländern planmäßig verlaufe und der Übungsbetrieb bereits vermindert worden sei. Die Bundesregierung habe die Ratifizierung der Verträge über den Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aus Ostdeutschland als „bedeutenden Markstein“ in den deutsch-sowjetischen Beziehungen begrüßt. Laut Vertrag werden die sowjetischen Truppen bis spätestens 1994 Deutschland vollständig verlassen haben.
Durch den Überleitungsvertrag wird die Eingliederung der 370.000 rückkehrenden Sowjetsoldaten und ihrer Familien unter anderem durch ein Wohnungsbauprogramm erleichtert, für das die deutsche Seite 7,8 Milliarden Mark zur Verfügung stellt. Nach Angaben von Regierungssprecher Vogel haben sich insgesamt 27 Unternehmen in einer Vorauswahl für eine Beteiligung an dem Wohungsbauprogramm qualifiziert, darunter mehr als die Hälfte aus den neuen Bundesländern sowie einige ausländische Firmen. Der Regierungssprecher betonte, daß von offizieller sowjetischer Seite kein Wunsch nach Aufstockung des Programms in Höhe von 13 Milliarden Mark geäußert wurde.
Völlig ohne Dramatik sieht der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), das Verhältnis der Deutschen zu den sowjetischen Truppen in den neuen Bundesländern. Er charakterisierte es der Einfachheit halber als „sachlich, konstruktiv und in weiten Teilen freundlich“.
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