: 200 neue LehrerInnen für Bremens Schulen
■ Wedemeier und Grobecker stimmten Scherfs Forderung in voller Höhe zu / Bremer Spitzenposition
Zum Beginn des neuen Schuljahres werden im Land Bremen 200 neue LehrerInnen eingestellt. Das kündigte gestern Wedemeiers Sprecher Klaus Sondergeld an. Mit dieser Entscheidung, die auf einem „Gipfeltreffen“ zwischen Finanzsenator Claus Grobecker, Bildungssenator Henning Scherf und Bürgermeister Wedemeier kurz vor Ostern gefällt wurde, hat Scherf sich gegenüber dem Finanzsenator voll durchgesetzt. Grobecker hatte Scherf noch Anfang März auf seine Forderung nach 200 neuen LehrerInnen geschrieben: „Vor dem Hintergrund unserer Haushaltsprobleme, aber besonders auch des spitzenmäßigen Standards im Bildungswesen (jedenfalls was die Kosten angeht), kann ich neue Forderungen in diesem Bereich nicht unterstützen.“
Tatsächlich, so hatte es Grobeckers Behörde dem Bildungsressort vorgerechnet, arbeiten an Bremens Schulen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt 700 Lehrer zu viel. Im Vergleich mit den Städten Hannover und Hamburg sind es immernoch 484 bzw. 332 Lehrer, die sich Bremen zusätzlich leistet. 50 Mio Mark koste das kleinste Bundesland dieser „Luxus“ jedes Jahr.
Die Zahlen werden auch vom Bildungssenator nicht bestritten, allerdings anders interpretiert. 300 Lehrer säßen zur Zeit auf sogenannten „Überhang-Stellen“. Sie sind für den Unterricht in der Sekundarstufe II ausgebildet, werden dort jedoch wegen der gesunkenen SchülerInnenzahlen gar nicht benötigt. Im Primarbereich und in der Sekundarstufe I dagegen gäbe es großen Lehrermangel. Umbesetzungen seien jedoch nach dem beamtenfreundlichen Bremer Personalvertretungsgesetz nicht möglich. „Es gelingt uns noch nichtmal, Lehrer in der gleichen Schulstufe von Bremen-Mitte nach Osterholz- Tenever zu versetzen“, heißt es resigniert in der Behörde.
Ein anderer Teil der vergleichsweise guten Lehrer-Schüler-Relation in Bremen sei zudem erforderlich, um die „Erfolge sozialdemokratischer Bildungspolitik“ abzusichern — Stufenschulzentren, Gesamtschulen und Integrationsklassen.
In diesem Punkt gab es gestern sogar Unterstützung von der CDU für Bildungssenator Scherf. Eine Anhebung der Klassenfrequenzen — zu der es ohne Neueinstellungen zwangsläufig kommen müßte — sei „aufgrund des schwieriger werdenden bsonderen pädagogischen Umfeldes, das viele Kinder mitbringen, keinesfalls vertretbar“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Bürger. Für viel zu niedrig halten die Grünen die jetzt ausgehandelte Neueinstellung von 200 LehrerInnen im Sommer. Bis 1995 würden allen 700 bis 1.000 LehrerInnen pensioniert. Daraus ergebe sich bei wachsenden SchülerInnenzahlen ein Bedarf von 1.500 Neueinstellungen, rechnete der grüne Abgeordnete Wolfram Sailer vor.
Auf die Seite des strengen Finanzsenators schlug sich dagegen gestern die FDP. Bremen könne sich im Bildungsbereich „nicht länger eine Spitzenposition auf Kosten der zahlenden Länder im Finanzausgleich leisten“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Annelene von Schönfeldt. Sie klagte ein „Lehrerbedarfskonzept“ ein, daß bereits vor über zwei Jahren von der Bürgerschaft angefordert, bis heute vom Senat jedoch noch nicht vorgelegt worden sei.
Mit seiner Zustimmung zu den 200 neuen LehrerInnen erfüllt Bürgermeister Wedemeier einen Teil der Forderungen, die sein Kollege Scherf vor eineinhalb Jahren an die Übernahme des Ressorts für Bildung, Wissenschaft und Kunst geknüpft hatte. Im Kulturbereich konnte Scherf die verlangten fünf zusätzlichen Millionen in den Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion durchsetzen. Mehr will er in einem demnächst vorliegenden „Kulturfahrplan“ nachreichen.
Auch im Unibereich sollen sich Wedemeier, Grobecker und Scherf bereits auf eine Fortschreibung des Hochschulgesamtplanes geeinigt haben. Als die CDU diese Vereinbarung jedoch im März mit einer großen Anfrage in der Bürgerschaft herausbekommen wollte, blitzte sie ab. Der SPD-Wahlkampffahrplan für die Bürgerschaftswahl im September sieht vor, daß Klaus Wedemeier die Uni-Pläne erst im Mai auf einer Pressekonferenz vorstellen wird.
Zu große Wahlversprechen darf er dabei jedoch nicht machen. Denn einen Monat später, am 15. Oktober, muß Wedemeier vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe begründen, warum die Schulden des kleinsten Bundeslandes nicht selbstgemacht, sondern Folge eines ungerechten Länderfinanzausgleichs sind. Ase
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