: West-Ost-West-Finanztransfer
Stuttgart (afp) — Das Stuttgarter Staatsministerium hat sich erfolgreich gegen die Streichung von Bundesmitteln für den Straßenbau in den alten Bundesländer gewehrt. Die Bundesregierung hatte geplant, das Geld den neuen Bundesländern zukommen zu lassen. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen einer baden-württembergischen Delegation, Kanzleramtsminister Rudolf Seiters und Bundesverkehrsminister Günther Krause (beide CDU).
Danach dürfen in den aktuellen Haushaltsansätzen 500 Millionen Mark nun doch nicht dem Bundesfernstraßenbau in den alten Ländern entzogen und für Investitionen in den neuen Ländern verwendet werden. Weitere 500 Millionen Mark würden als Verpflichtungsermächtigungen ebenfalls nicht ausschließlich dem Osten Deutschlands, sondern allen Bundesländern zur Verfügung gestellt. Die in der Koalitionsvereinbarung über das Jahr 1991 hinaus vorgesehenen Kürzungen im Verkehrshaushalt für die alten Länder von jeweils 2,2 Milliarden Mark sollen gänzlich entfallen.
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