: Es knackt wieder in der Koalition
Bonn (dpa) — Nach kurzer Osterpause steht die Koalition vor neuen Streitigkeiten in der Steuerpolitik. Offenbar gewinnt in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, entsprechend einer Forderung der SPD, zunehmend die Position an Gewicht, wegen der Steuererhöhungen an der Vermögensteuer in Westdeutschland festzuhalten und sich damit über die Regierungsvereinbarung mit der FDP hinwegzusetzen.
Zu entsprechenden Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Kurt Faltlhauser (CSU), erklärte der Finanzsprecher der FDP-Fraktion, Hermann Rind, das wäre ein „absoluter Wortbruch“, mit dem die gesamten Koalitionsvereinbarungen in Frage gestellt würden.
Nach den Regierungsvereinbarungen der Koalition waren die Finanzpolitiker von CDU, CSU und FDP zunächst darauf eingestellt, möglicherweise bereits ab 1992 die Gewerbekapital- und Vermögenssteuer abzuschaffen, nachdem sie in Ostdeutschland bereits 1991 gar nicht erst erhoben werden sollten.
Der CDU/CSU-Finanzsprecher erklärte nun dem 'Handelsblatt‘, in der Steuerpolitik gebe es möglicherweise bei der Vermögenssteuer Ansätze zu einer Kooperation mit der SPD.
Bei der CDU/CSU gebe es eine „latente Neigung vor allem der Arbeitnehmer und Mittelständler“, von der Abschaffung der Steuer wegen der inzwischen beschlossenen Steuererhöhungen abzusehen.
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