: Bundesrat kämpft mit Verpackung
Bonn (dpa) — Eine Woche vor der Entscheidung des Bundesrates über die umstrittene Verpackungsmüll- Verordnung von Umweltminister klaus Töpfer (CDU) wissen die Länder noch nicht, was sie von ihr halten sollen. Hinter den Kulissen findet ein heftiges Gerangel um die Frage statt, ob der Verordnungsentwurf noch verschärft werden kann und wer dabei mitmachen würde. Dies wurde in jüngsten Äußerungen von Länderseite deutlich.
Die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (parteilos) kritisierte am Donnerstag abend bei einem Pressegespräch die inzwischen mehrfach geänderte Vorlage Töpfers als „verwässert“. Wie ihr NRW-Kollege Klaus Matthiesen (SPD) besteht sie auf der Festschreibung eines vorrangigen Verwertungsgebots, um zu verhindern, daß Verpackungsabfall weitgehend in Verbrennungsöfen wandert. Unterstützt wird von ihr auch das Beharren des bayerischen Umweltministers Peter Gauweiler (CSU) auf einem möglichst hohen Anteil an Mehrwegverpackungen im Getränkebereich. Gauweiler will feste Quoten für Mehrwegflaschen — unter anderem bei Bier 90 Prozent — erreichen.
Zu den weiteren Forderungen, die teilweise quer durch die Parteien gehen, zählte Griefahn eine Kennzeichnungspflicht für alle bei Verpackungen verwendeten Materialien. Auch besteht sie auf einem Verbot von PVC und Cadmium im Verpackungsbereich. Das von der Wirtschaft bereits in die Wege geleitete sogenannte duale System, das eine Rücknahme der mit einem grünen Punkt ausgezeichneten Verpackungen in einem eigenen Entsorgungssystem vorsieht, wird von der niedersächsischen Umweltministerin grundsätzlich abgelehnt.
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