Die Türkei auf dem Weg zu einer Liberalisierung

Ankara (afp) — Die Türkei will mit der von den europäischen Partnern geforderten Liberalisierung des politischen Systems ernst machen: Über 43.000 politische Gefangene werden aufgrund einer in der Nacht vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderung bald auf freien Fuß gesetzt. Dies kündigte Ministerpräsident Yildrim Akbulut gestern an. In einer Marathonsitzung hatte das Parlament zuvor die Regelungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aufgehoben, die nach dem Vorbild der italienischen Gesetzgebung unter Mussolini entstanden waren und harte Strafen für staatsfeindliche Äußerungen vorsahen. Ausgenommen von der Freilassung sollen allerdings diejenigen sein, die wegen bewaffneter Aktionen oder Terrorismus verurteilt wurden sowie zum Tod Verurteilte. Gleichzeitig wurde auch einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der wieder die Benutzung der kurdischen Sprache erlaubt. Die ersten Gefangenen sollten bereits gestern aus dem Zentralgefängnis von Ankara entlassen werden, war aus der Umgebung des Justizministeriums zu erfahren. Bis Mittwoch, dem zweiten Feiertag zu Ende des Ramadan, sollen dann alle in insgesamt 646 Gefängnissen inhaftierten politischen Gefangenen frei sein, hieß es weiter. Auch etwa 15.000 politische Flüchtlinge, die überwiegend im Ausland leben, können den Angaben zufolge ohne Furcht vor Strafe wieder in ihre Heimat zurückkehren.