Eine Friedenskonferenz wollen alle

Konkrete Ergebnisse bringt US-Außenminister Baker von seiner Nahost-Reise jedoch nicht mit ■ Aus Genf Andreas Zumach

Nach seinen Gesprächen in der syrischen Hauptstadt Damaskus traf US- Außenminister Baker gestern in Genf zu separaten Begegnungen mit seinem jordanischen Amtskollegen Tahir el Masri, dem Führer der israelischen Arbeiterpartei Shimon Peres und VertreterInnen internationaler humanitärer Organisationen zusammen. Für den Abend war außerdem ein Treffen mit den Außenministern der drei EG-Staaten Luxemburg, Italien und Niederlande vorgesehen.

Israels Oppositionsführer Peres machte seine Vorstellungen von einer Friedensregelung im Nahen Osten vorab in einem Interview mit der Genfer Zeitung 'Tribune de Geneve‘ deutlich: Danach sollten die Westbank und der Gazastreifen mit Jordanien zu einer Konföderation nach Schweizer Vorbild zusammengeschlossen werden — das heißt, mit einer relativ starken Stellung der Föderationsmitglieder. In Genf wurde davon ausgegangen, daß Baker dieses Modell, das eine Räumung der von Israel besetzten Gebiete voraussetzt und damit weit über die Position der Schamir-Regierung hinausgeht, auch mit dem jordanischen Außenminister diskutiert hat.

Jordanien hat wegen seiner durch den Golfkrieg stark geschwächten wirtschaftlichen Position derzeit relativ geringen politischen Bewegungsspielraum. Die Regierung in Amman ist vor allem daran interessiert, das Verhältnis zu Washington wieder zu verbessern. Auf Druck des US-Kongresses, dessen große Mehrheit König Hussein eine proirakische Haltung im Golfkrieg vorwirft, mußte die Bush-Administration im März die gesamte Wirtschaftshilfe für Jordanien streichen.

Seine Gespräche mit der syrischen Regierung hatte Baker auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Faruk el-Schara in Damaskus als „nützlich“ bezeichnet. Ein Mitglied von Bakers Delegation verbreitete in Genf die Version, Syrien habe dem von den USA befürworteten Modell einer regionalen Friedenskonferenz zugestimmt. Er begründete dies damit, daß Faruk el- Schara ein solches Modell auf der Pressekonferenz nicht ausdrücklich abgelehnt habe. Wörtlich hatte der syrische Außenminister erklärt, sein Land wolle eine Friedenskonferenz, „bei der die Vereinten Nationen eine führende Rolle spielen“.

Auf die Frage, ob damit eine — wie von Präsident Assad bislang immer eindeutig verlangte — „internationale Konferenz“ gemeint sei, erklärte Schara ohne nähere Erläuterung: „Wir befürworten eine Friedenskonferenz“. Bei den Gesprächen mit Baker sei „in verschiedenen Punkten Übereinstimmung erzielt worden“. Baker sagte, es habe neben Übereinstimmung auch „Differenzen“ gegeben.

Vor ihrer Begegnung mit Baker hatten die VertreterInnen der humanitären Organisationen, darunter der neuernannte Sonderbeauftragte der UNO für die Hilfsprogramme in der Golfregion, Aga Khan, deutlich gemacht, daß sie Baker um eine Finanzhilfe Washingtons von 178 Millionen Dollar bitten würden. Bei den humanitären Organisationen wächst der Unmut über die USA, die sich bislang kaum an der Finanzierung der internationalen Hilfsanstrengungen für die verfolgten Kurden beteiligt haben.

Mit ihren rückständigen knapp 500 Millionen Dollar an UNO-Beiträgen trägt Washington außerdem wesentlich Mitverantwortung dafür, daß die Vereinten Nationen vor allem in akuten Notfällen nicht schnell handlungsfähig sind.