: FDP schielt ängstlich auf neue Kommissionen
■ Konrad Weiß orakelt über parteiübergreifende „Ost-Fraktion“
Bonn/Hamburg (dpa) —Die neue Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Opposition ist seit dem Tete- a-tete zwischen Kohl und Vogel am Freitag beschlossene Sache — im Prinzip. Jetzt geht es um Kompetenzen, Bedeutung und personeller Besetzung der beiden Komissionen, die nächste Woche ihre Arbeit zur Bewältigung der Misere in den neuen Ländern beginnen sollen. Die SPD will bis Dienstag ihre Vertreter benennen, die Regierung in der Kabinettssitzung am Mittwoch. Die FDP warnte unterdessen vor einer „Nebenregierung“ in Bonn.
In Bonn wurde angenommen, daß Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Justizminister Klaus Kinkel (FDP) Vertreter in den Komissionen sein werden. Als eine Art Verhandlungsführer der SPD für die Kommission Verwaltungsaufbau/ Bodenrecht kommt der aus dem Osten stammende Parteivize Wolfgang Thierse in Frage. Die zweite SPD-Delegation könnte vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rudolf Dreßler geleitet werden.
Zwischen SPD und FDP bestehen weiter deutliche Differenzen über die Bedeutung der gemeinsamen Kommissionen. Führende Sozialdemokraten machten deutlich, daß sie bei der sich anbahnenden Zusammenarbeit mit der Regierung auch eigene Positionen durchsetzen wollen. Es müsse klargestellt werden, daß die bisherige Bonner Politik in den neuen Bundesländern am Ende sei, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder in einem ARD-Interview. Dagegen unterstrich der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms, es könne nur darum gehen, „der Oppositon die Politik der Regierung nochmals zu erläutern“. Eine Vermischung der Kompetenzen dürfe es nicht geben.
An den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition wird sich auch die Fraktion Bündnis 90/Grüne beteiligen. Nach Einschätzung ihres Abgeordneten Konrad Weiß könnte die Regierungsmehrheit in Bonn auseinanderbrechen, falls in der ehemaligen DDR nicht bald eine Wende zum Besseren gelingt. Dann könnten sich „40 bis 50 ostdeutsche Abgeordnete aus allen Parteien zu einer neuen Fraktion zusammenfinden, die die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ins Wanken bringen würde“, sagte Weiß in einen Interview.
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