piwik no script img

Wieder Bundestagsdebatte zu den Kosten der deutschen Einheit

Bonn (dpa) — Die jüngsten Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) über Milliarden staatliche Finanzhilfen für die neuen Bundesländer in den nächsten Jahren führen erneut zu einer Bundestagsdebatte über die einigungsbedingten Kosten. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, am Dienstag mitteilte, wird es auf Antrag der SPD dazu an diesem Mittwoch eine aktuelle Stunde geben. Biedenkopf hatte Ende vergangener Woche erklärt, er halte bis zum Jahr 2000 jährliche staatliche Finanzhilfen von 100 Milliarden Mark für die neuen Länder für erforderlich, um eine Annäherung der Lebensverhältnisse zu erreichen.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen