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Die Kooperation geht baden, noch bevor sie angefangen hat

■ Regierung und Opposition streiten über Kommissionen

Berlin (afp/taz) — Noch sind die gemeinsamen Kommissionen zwischen Regierung und Opposition nicht installiert, da ist der Krach schon da. Union und SPD stritten sich gestern über Aufgaben und Bedeutung der anvisierten Kooperation. Während die SPD „erhebliche Zugeständnisse“ verlangt, betonte Bundeskanzler Kohl, daß es sich lediglich um „Gesprächskreise“ handele, nicht aber um Beschlußgremien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Bohl, betonte, keinesfalls könne es jetzt darum gehen, „sozialistische Ladenhüter“ zur Regierungspolitik zu erheben. Die SPD mache sich Illusionen, wenn sie glaube, die Kommissionen als „Trittbrett zur Macht“ mißbrauchen zu können.

SPD-Chef Vogel erklärte, man werde nicht zulassen, daß die Verantwortung für die Krise im Osten verwischt würde. Der designierte SPD-Chef Björn Engholm benannte die Grenzen der Kooperation: Bundeskanzler Kohl könne nicht erwarten, daß die SPD sein „Rettungsanker“ werde, wenn „seine Regierung baden gehe“.

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