Parlamentarier mit »die-in« empfangen

■ Aids-Hilfegruppen demonstrierten anläßlich einer Sitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses

Tiergarten. Aids-Leichen pflasterten gestern morgen den Weg des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu seiner Sitzung im Reichstagsgebäude. Zahlreiche Berliner Aids- Hilfegruppen und die Aids-Aktionsgruppen ACT UP empfingen die 27 Abgeordneten zum Schrecken der Sicherheitsbeamten mit einer unangemeldeten Protest-Performance, Transparenten und Flugblättern.

In einer Resolution forderten die Demonstranten vor allem die Verlängerung der Bundesmodellprogramme, die seit 1987 bundesweit die ambulante Pflege von Aidskranken finanzieren. Enden die Programme wie geplant im kommenden Oktober, erwarten die Berliner Pflegehilfen wie HIV e.V., ad hoc e.V., aber auch das Wohnprojekt ZiK den finanziellen Kollaps. »Wir sind jetzt schon mit 18 Kranken hoffnungslos überlastet. Pflegebedürftige müssen warten, bis Plätze freigestorben sind«, berichtet Achim Weber von HIV e.V: Das Bundesgesundheitsamt rechnet bis zum Jahresende mit 1.000 Berliner Aids-Patienten. Bundesweit werden 200 ambulante Pflegestellen ohne die Modellprogramme ersatzlos wegfallen. »Die Aids-Kranken werden dann auf Parkbänken und in den Läusepensionen verrecken«, befürchtet Reinald Purmann vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Auch die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) erhält 1991 mit 6,3 Millionen Mark eine halbe Million weniger als im Vorjahr — trotz steigender Krankenzahlen. Für die Prävention in den neuen Bundesländern gab es für die DAH nur 400.000 Mark. Sabine Bergmann-Pohl (CDU), Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, entschuldigte sich: »Wir würden gerne mehr geben, aber alles ist vom Haushaltsausschuß abhängig.« Auf den warteten auch schon die ACT UP-Gruppen: in Bonn. Marc Fest