Anklage gegen Daimler-Manager

■ Beschuldigter soll 1980 und 1982 Schmiergelder aus Irak-Geschäft nicht versteuert haben

Stuttgart (ap) — Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch Anklage wegen Einkommensteuerhinterziehung in Höhe von rund 380.000 Mark gegen einen früheren Mitarbeiter des Industriekonzerns Daimler-Benz erhoben. Staatsanwalt Klaus Bieneck teilte mit, der Mann seit Anfang der 80er Jahre in der Daimler-Exportabteilung mit der Abwicklung von Nutzfahrzeug- Großaufträgen aus dem Irak befaßt gewesen, in deren Zusammenhang Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen seien. Der Angeklagte habe einen Teil dieser Gelder persönlich kassiert und nicht versteuert.

Bieneck betonte, daß das Verfahren nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den jüngsten Ermittlungen und Durchsuchungen bei dem Konzern stehe, gegen den der Vorwurf erhoben worden war, er habe durch Rüstungsexporte in den Nahen Osten gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Daimler hatte diese Beschuldigungen zurückgewiesen.

In dem nun vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart zur Verhandlung anstehenden Fall geht es den Angaben zufolge um Aufträge aus dem Nahen Osten, für die Daimler-Benz Millionenbeträge an Zwischenhändler in Abnehmerländern bezahlt hatte. Diese Gelder waren zuvor in die Verkaufspreise einkalkuliert worden. Die Zahlungen seien von dem Unternehmen als sogenannte nützliche Ausgaben oder „NAs“ geführt worden. Dem ehemaligen Mitarbeiter wird vorgeworfen, einen Teil dieser Schmiergelder von den Zwischenhändlern zurückerhalten und in den Jahren 1980 und 1982 nicht als Einkommen versteuert zu haben. Der Manager habe sich nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach Kuwait abgesetzt, wo er 1987 festgenommen wurde. Derzeit befindet er sich auf freiem Fuß.