Personalratsvertretern droht Kündigung

Berlin. Drei MitarbeiterInnen des Personalrats im Krankenhaus Neukölln droht die fristlose Kündigung. Damit spitzt sich der Konflikt um einen jüngst bekanntgewordenen Unterschlagungsfall in Höhe von bis zu 200.000 Mark erheblich zu.

Durch Zufall wurde vor kurzem entdeckt, daß das Geld vermutlich in einer Abteilung der Klinik veruntreut worden war. Einer daraufhin von der Krankenhausleitung ausgesprochenen Verdachtskündigung stimmte der Personalrat jedoch nicht zu. In einem Rundschreiben an die 4.500 Beschäftigten des Hauses forderte er statt dessen die Offenlegung aller Umstände, die »Betrügereien in solchem Maße zugelassen haben«. Um die »Verschleierung der Vorgänge« zu verhindern, verlangte der Personalrat zudem den Rücktritt des Verwaltungsleiters. Der reagierte sofort — indem er den drei UnterzeichnerInnen des Flugblattes die Kündigung ausstellte. »Die betreffenden Leute haben die arbeitsvertraglich festgelegte Schweigepflicht durchbrochen«, erklärte Verwaltungsleiter Ditmar Lotzkus. Da der Personalrat jeder Kündigung zustimmen muß, hätte die Interessenvertretung der Beschäftigten im Zusammenhang mit dem schwebenden Verfahren Fakten erfahren, die er »nicht herausposaunen durfte«. Statt dessen habe der Personalrat auch noch die Presse informiert.

Mittlerweile hat sich auch die ÖTV in den Konflikt eingeschaltet. Die Vorgänge gegen die drei Personalratsvertreter seien »unrichtig und unrechtmäßig«, eine unabhängige Untersuchungskommission müsse für Aufklärung des gesamten Vorgangs sorgen. Dazu habe auch der Personalrat aufgerufen, »nicht mehr und nicht weniger«. Auch Lotzkus, so erklärte er gegenüber der taz, wolle eine »rückhaltslose Aufklärung« des Unterschlagungsfalls, dies sei von der Entlassung der drei Personalratsmitglieder unabhängig. Die Entscheidung über die Kündigung — auch in diesem Fall muß der siebzehnköpfige Personalrat zustimmen — wird heute erwartet. Lehnt er ab, will sich Lotzkus die fehlende Zustimmung beim Verwaltungsgericht holen. maz