: Galinski für Berlin als Regierungssitz
■ Auch Carl Friedrich von Weizsäcker unterstützt seinen Bruder/ Bayern will die Entscheidung per Gesetz
Berlin. Für Berlin als Sitz von Bundestag und Bundesregierung hat sich der Vorsitzende des Zentralsrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ausgesprochen. Im niedersächsischen Privatsender Radio FFN wies Galinski Argumente zurück, wonach Berlin aufgrund seiner Rolle in der Zeit der Judenverfolgung nicht als Regierungssitz geeignet sei. Zwar sei die Stadt Leitstelle der Gestapo und Schauplatz der Wannsee- Konferenz zur sogenannten »Endlösung der Judenfrage« zu nationalsozialistischer Zeit gewesen. Berlin habe aber auch eine besondere Rolle im Widerstand gespielt. »Nirgends gab es soviel Widerstand von nichtjüdischen Menschen wie gerade in Berlin«, sagte Galinski.
Der Philosoph und Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker hat sich wie sein Bruder und prominentester Berlin-Befürworter, Bundespräsident Richard von Weizsäcker, für die Stadt an der Spree als Sitz der Bundesregierung ausgesprochen. Im Deutschlandfunk begründete er sein Votum mit der Signalwirkung, die eine solche Entscheidung für die Deutschen in den neuen Bundesländern haben könne. Auch die hessische FDP hat sich gestern für Berlin als Sitz der Bundesregierung ausgesprochen.
Die bayerische Staatsregierung drängt darauf, den deutschen Regierungssitz per Gesetz festzulegen, womit die Bundesländer an der Entscheidung beteiligt würden. Bundesratsstaatssekretär Paul Wilhelm (CSU) sagte, daß der Bundesrat in dieser wichtigen Frage nicht durch bloßen Bundestagsbeschluß »übergangen« werden dürfe. Er verwies auf die Argumentation des Regensburger Rechtsprofessors Friedhelm Hufen, daß die Länderkammer schon aus Gründen der »Organtreue« über den Regierungssitz mitbestimmen müsse. München wolle aber zunächst das morgige Gespräch der Chefs der Verfassungsorgane bei Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth abwarten. Sollte man sich dabei nicht auf den Gesetzesweg einigen, »könnte Bayern im Bundesrat ein Gesetz zum Regierungssitz einbringen«, kündigte der bayerische Staatssekretär an. dpa/adn
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
