: Verfassungsrichter für direkte Demokratie
Hamburg (dpa) — Der Präsident des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, fordert mehr direkte Demokratie in einer künftigen deutschen Verfassung. In einem Interview mit dem 'Spiegel‘ erklärte Herzog, er „hätte überhaupt nichts dagegen, wenn die Bürger über die Verfassung abstimmen“.
Bei einer Neufassung des Grundgesetzes, die der Einigungsvertrag in den nächsten zwei Jahren vorsieht, sollten nach Ansicht des höchsten deutschen Richters Staatsziele wie „Stabilität“ und „Wachstum“ ebenso wie ein Umweltschutzgebot aufgenommen werden.
Der Verfassungsrichter kritisierte die derzeitige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. „Unser bundesstaatliches System stimmt hinten und vorne nicht.“ Er bemängelte, daß „wir uns einen Staat leisten, in dem der Bund als Gesetzgeber sagt, was geschehen muß“, die Länder aber die Befehle „ausführen und bezahlen“ müßten.
Der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats in den neuen Ländern „vollzieht sich nicht über Nacht“, sagte Herzog nach Angaben des 'Spiegel‘. In „drei bis vier Jahren“ sei mit einer funktionierenden Justizverwaltung zu rechnen. So lange könne „der Rechtsschutz für die neuen Bundesbürger keineswegs westdeutschen Maßstäben entsprechen“.
Bei der Strafverfolgung von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit will der Verfassungerichtspräsident „die großen Täter packen“ und „bei den Kleinen ein Auge zudrücken“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
